Sonntag, 2. Oktober 2011

Petitionsauschuss konstituiert sich

Vizepräsidentin Beate Schlupp 
gratuliert dem neuen Vorsitzenden 
des Petitionsausschusses. 
Foto: Uwe Balewski
Der Landtag hat in seiner 2. Sitzung am 25. Oktober 2011 beschlossen, u. a. einen Petitionsausschuss mit zehn Mitgliedern und einem Grundmandat für die Fraktion der NPD einzusetzen.

Am 2. November 2011 trat der Petitionsausschuss um 11:30 Uhr zu seiner kostituierenden Sitzung zusammen. Abg. Manfred Dachner, Fraktion der SPD, wurde zum Vorsitzenden und Abg. Barbara Borchardt, Fraktion DIE LINKE, zu seiner Stellvertreterin bestimmt. In seiner ersten Sitzung beschloss der Petitionsausschuss verschiedene Grundsätze seiner zukünftigen Arbeit.

Die Abgeordneten Nils Saemann und 
Stefanie Drese im Gespräch.
„Ich freue mich auf die vor mir liegenden neuen Herausforderungen. Mein Ziel ist es, auf der Basis einer guten Zusammenarbeit mit allen Vertretern der demokratischen Fraktionen im Petitionsausschuss, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in Politik und Verwaltung zu stärken“, so der neu ernannte Vorsitzende des Petitionsausschusses.