Donnerstag, 17. November 2011

Nordkurier | Gremium für Verfassungsschutzkontrolle gewählt

dachnerSchwerin (dpa) Der Landtag kann die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes in Mecklenburg-Vorpommern ordnungsgemäß fortsetzen. Das Parlament wählte am Donnerstag die SPD-Politiker Norbert Nieszery und Manfred Dachner, sowie Wolf-Dieter Ringguth und Michael Silkeit von der CDU, Peter Ritter von der Linken und Jürgen Suhr von den Grünen in das sechsköpfige Gremium. Die Kommissionsmitglieder, die jeweils zu Beginn einer Wahlperiode neu gewählt werden, überwachen die Arbeit der Verfassungsschützer und sind zur Verschwiegenheit verpflichtet.

Die NPD, die am Mittwoch noch vergeblich versucht hatte, sich über eine Gesetzesänderung einen Platz in der Parlamentarischen Kontrollkommission zu sichern, bleibt als einzige Landtagsfraktion ausgeschlossen. Ihr Kandidat David Petereit erhielt lediglich die fünf NPD-Stimmen. Der Verfassungsschutz, der Aktivitäten gegen die demokratische Grundordnung erkennen und aufklären soll, steht derzeit im Zusammenhang mit der vermutlich von Rechtsextremisten verübten Mordserie in der öffentlichen Kritik. Innenminister Lorenz Caffier (CDU) hatte die Mitarbeiter des Geheimdienstes aber vor pauschaler Kritik in Schutz genommen.