Dienstag, 8. November 2011

Nordkurier | Pflegeheim ist veräußert

dachnerEin echtes Schnäppchen: Das städtische Pflegeheim ist für nur 217 500 Euro verkauft worden: Dafür fließen aber weitere 800 000 Euro in den geplanten Schulneubau in der Oststadt.


Von unserem Redaktionsmitglied Andreas Segeth

NEUBRANDENBURG. Die Stadt Neubrandenburg verkauft ihr kommunales Pflegeheim „Max Adrion“ in der Oststadt an ihre eigene Tochter, die Neubrandenburger Wohnungsgesellschaft (Neuwoges). Das haben die Stadtvertreter jetzt in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen. Der Kaufpreis beträgt nach Information des Nordkurier nur 217 500 Euro.
In dem der Redaktion vorliegenden Kaufvertrag ist aber auch festgeschrieben, dass 800 000 Euro aus den nicht betriebsnotwendigen Eigenmitteln des Pflegeheims für den Neubau der „Regionalschule Ost“ verwendet werden sollen. Auch der Kaufpreis ist zweckgebunden für dieses Projekt zu verwenden. Aus steuerlichen Gründen verbleiben sechs Prozent an der gemeinnützigen Gesellschaft allerdings bei der Stadt – die Neuwoges erwirbt lediglich 94 Prozent am Pflegeheim.

Der Verkauf des Pflegeheims an die Neuwoges hatte von vornherein nur einen Zweck: die Schaffung von Eigenkapital zur Finanzierung des geplanten Schulneubaus in der Oststadt, der – wenn alles wie geplant verläuft – im Jahr 2013 fertig sein könnte. Dass die Einrichtung an eine kommunale Gesellschaft veräußert wird, hat den Nebeneffekt, dass die Stadt auch künftig eine gewisse Kontrolle über das Pflegeheim ausüben kann. Beispielsweise könne eine weitere Veräußerung an Dritte somit ausgeschlossen werden.

Ab dem 1. Januar 2012 wird das Pflegeheim somit kein Eigenbetrieb der Stadt mehr sein, sondern eine gemeinnützige GmbH. Als Geschäftsführer sind die bisherige Leiterin Anke Saadan sowie der Neuwoges-Chef Frank Benischke eingesetzt. Beide versicherten gegenüber dem Nordkurier, dass sich durch den Verkauf der Einrichtung weder für die 117 Mitarbeiter noch für die 175 Bewohner etwas zum Negativen verändern werde. Die Stadt hatte zu diesem Zweck extra eine Vereinbarung mit dem Personalrat abgeschlossen, die von der Stadtvertretung nunmehr abgesegnet wurde.

Stadtvertreter Manfred Dachner (SPD) lobte indessen, dass das Pflegeheim in der Vergangenheit immer gut gewirtschaftet und Überschüsse erarbeitet habe. Dennoch habe vor etwa zwei Jahren eine finanzielle Schieflage ihren Anfang genommen, die keinesfalls dem Pflegeheim anzulasten sei: Ursache seien einerseits die Tarifanpassungen und andererseits die Weigerung der Kassen und der Stadt gewesen, diese Anpassungen zu zahlen. Dachner kritisierte auch die Tatsache, dass man über zwei Jahre gebraucht habe, eine neue Landesschiedsstelle zu schaffen. Im Frühjahr 2011 dann habe sie erst entschieden – selbstverständlich gegen Kassen und Stadt. So könne man auch eine Einrichtung fahrlässig in die Insolvenz treiben, kommentierte Dachner.