Mittwoch, 9. November 2011

Nordkurier | Rathaus wehrt sich gegen Dachner-Kritik

dachnerVize-OB Harald Walter verteidigt die Stadt: Man habe sich nie den neuen Tarifen fürs Pflegeheim verweigert. Im Gegenteil – die Stadt habe dafür gekämpft.


NEUBRANDENBURG. Die Schiedskommission habe im Streit um das Pflegeheim „nicht gegen die Stadt, sondern im Interesse der Stadt“ entschieden, betonte gestern Neubrandenburgs Vize-Oberbürgermeister Harald Walter gegenüber dem Nordkurier. Er verwahrt sich damit gegen Kritik des Stadtvertreters Manfred Dachner (SPD). Dieser hatte es einzig dem Votum der Landes- Schiedskommission „gegen Pflegekassen und Stadt als Sozialträger“ zugeschrieben, dass die wirtschaftliche Schieflage des Pflegeheims beendet worden sei (der Nordkurier berichtete).

Bis zum Jahr 2008 habe das Pflegeheim wirtschaftlich erfolgreich arbeiten können, erläutert Walter. Dann aber seien höhere Tarifgehälter fällig gewesen. Nicht die Stadt, sondern die Pflegekassen hätten sich diesen Tarifen verweigert. Die Stadt Neubrandenburg als Trägerin des Pflegeheims sei gerade mit dem Argument der Tariftreue vor die Schiedskommission gezogen.

Ursache des Konfliktes sei der Streit mit den Kassen um die Höhe der Pflegesätze gewesen. Zehn Prozent höhere Sätze seien nötig gewesen, die Pflegekassen ihrerseits waren aber nur zu einer Erhöhung von 0,5 Prozent bereit. Die Schiedskommission habe der Stadt und dem Pflegeheim aber recht gegeben. Nur dadurch sei das Pflegeheim in der Lage, in diesem Jahr wieder einen ausgeglichenen Wirtschaftsplan vorzulegen. Durch die Diskrepanz zwischen den Ausgaben inklusive der Tarifgehälter – denn jene mussten seitens der Stadt trotzdem weiter gezahlt werden – und den nicht ausreichenden Einnahmen durch die Pflegekassen hätte sich sonst „ein nicht unerhebliches Minus“ ergeben.

Zudem weist Harald Walter darauf hin, dass das Pflegeheim nicht als „Schnäppchen“ für den Preis eines Eigenheims zu haben ist, und verweist auf eine Klausel im Kaufvertrag. Zusätzlich zu den jetzt zu zahlenden 217 500 Euro habe die Stadt bis zum Jahr 2020 Anspruch auf eine Kaufpreisnachbewertung für den Fall, dass der Ertragswert des Pflegeheims den vereinbarten Kaufpreis übersteigt. Dieser Wert soll durch einen Wirtschaftsprüfer ermittelt werden.

Bei den 800 000 Euro aus den laut Vertrag „nicht betriebsnotwendigen Eigenmitteln“ des Pflegeheims, die für den Schulneubau in der Oststadt eingesetzt werden sollen, handle es sich im übrigen um Eigenkapital, das die Stadt einst eingebracht habe. Das vom Pflegeheim erwirtschaftete Eigenkapital bleibe für Investitionen erhalten, betont Harald Walter. (AS)