Freitag, 13. April 2012

Zunahme rechter Gewalt ist besorgniserregend

Manfred Dachner: Bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus nicht nachlassen! 

Anlässlich der heute von Innenminister Lorenz Caffier vorgelegten Zahlen zur Politisch motivierten Gewalt fordert der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Manfred Dachner, bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus nicht nachzulassen: 
„Der Anstieg rechter Gewalt ist besorgniserregend. Die Zunahme der Delikte macht deutlich, dass die Bekämpfung der dahinter stehenden Gesinnung eine Daueraufgabe ist, die langfristig fortgeführt werden muss. Gegen rechte Gewalt müssen Polizei und Justiz gemeinsam und mit aller Konsequenz vorgehen. Bei der Bekämpfung der Ursachen ist aber auch unsere Zivilgesellschaft gefordert. Es reicht nicht, Rechtsextremismus nur dort zu bekämpfen, wo er sich in Straf- und Gewalttaten ausdrückt. In diesem Zusammenhang ist es auch von zentraler Bedeutung, das NPD-Verbotsverfahren weiter entschlossen voranzutreiben.“