Mittwoch, 16. Mai 2012

Die Vergesslichkeit der LINKEN in Sachen Polizeistrukturreform

Manfred Dachner: Populistische Kritik ist unglaubwürdig 

Die Linksfraktion hat heute im Innenausschuss einen Antrag zu den Polizeistrukturen im Land gestellt. Dazu erklärte der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Manfred Dachner: 
„Vorsätzliche Vergesslichkeit und die Verdrängung der Tatsachen scheinen bei der Fraktion der Linken um sich zu greifen. Die Linke war während der Zeit ihrer Regierungsbeteiligung selbst an einer Reform der Polizeistruktur im Land beteiligt. Dass sie deren Folgen jetzt populistisch bejammert und pauschal kritisiert, macht sie in höchstem Maße unglaubwürdig. Natürlich sind die Belastungen der Polizistinnen und Polizisten gestiegen. Das trifft aber auch auf andere Bereiche unserer Gesellschaft zu. Über konkrete Vorschläge zur Unterstützung der Polizei sollten sich alle Innenpolitiker konstruktive Gedanken machen – das gilt auch für Oppositionspolitiker!“