Montag, 21. Mai 2012

Nordkurier | Kreis-Gremium will Demo-Antragsflut bei Behörden einen Riegel vorschieben

dachner_manfredIm Ordnungsausschuss wird die Verwaltung der Seenplatte aufgefordert, gegen langfristige Anmeldungen vorzugehen.


Von unserem Redaktionsmitglied Susanne Schulz

Seenplatte. Demonstrationsanträge auf Jahre im Voraus – einer solchen Strategie sollten die Behörden einen Riegel vorschieben, finden die meisten Mitglieder des Kreistagsausschusses für Ordnung, Sicherheit, Brand- und Katastrophenschutz. Hintergrund war, dass die NPD in Demmin – wo am 8. Mai mit bunten Aktivitäten in der ganzen Stadt ein Aufmarsch der Neonazis in den Schatten gestellt worden war – für die nächsten fünf Jahre Demonstrationen angemeldet hat.

Die Verwaltung solle das genau prüfen „und jeden Eindruck der Kumpanei vermeiden“, mahnte Torsten Mahncke (Bündnis 90/Die Grünen). „Sie können Rechtsgeschichte schreiben – machen Sie das, lassen Sie es notfalls auf einen Rechtsstreit ankommen“, forderte Markus Astfalck (CDU) die Behörde zur Ablehnung solcher Dauer-Anträge auf. Leicht könne es zur missbräuchlichen Strategie werden, demokratische Prozesse mit „Umzugskartons voller Anträge“ zu blockieren.

Rainer Plötz, amtierender Leiter des Kreis-Ordnungsamtes, hatte zuvor die formalen Grundlagen für das Recht auf Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit dargelegt. So müssen größere Ansammlungen bis spätestens 48 Stunden vor dem Stattfinden angemeldet werden; in jüngster Zeit gebe es des öfteren „langfristige“ Anträge – die Genehmigung, Verweigerung und Auflagenerteilung könne aber bis kurz vor dem geplanten Zeitpunkt warten. „Es kann sich ja um Gruppierungen handeln, die heute zugelassen sind und morgen nicht mehr“, deutete er an.

Diskutiert wurde das Thema im Ausschuss vor dem Hintergrund jenes 8. Mai in Demmin und des 1. Mai in Neubrandenburg, wo einem Aufmarsch der Neonazis ein Demokratiefest entgegengesetzt wurde. „Die erteilten Auflagen wurden im Wesentlichen eingehalten, aber es war ein größeres Polizeiaufgebot nötig“, bilanzierte Plötz. Konfliktpunkte zu vermeiden, sei „nicht hundertprozentig gelungen“.

Manfred Dachner (SPD), langjähriger Polizeipräsident in Neubrandenburg, mahnte eine „friedliche Kultur der Gegendemonstration“ an. Als nicht hinnehmbar kritisierte er, dass der Polizei beim Vorgehen gegen jugendliche Störer vorgeworfen werde, sich zum Helfer der NPD zu machen. Wer mit Steinen oder Flaschen werfe, begehe eine Straftat, auch wenn er für ein hehres Anliegen auf die Straße gehe.

Kontakt zur Autorin: s.schulz@nordkurier.de