Donnerstag, 3. Mai 2012

Polizeischelte von Bündnis 90/Die Grünen unangebracht

Manfred Dachner: Zurückweisung der undifferenzierten Vorwürfe des Landesvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, Andreas Katz, im Nordkurier vom 2. Mai 2012 

„Anstatt der Polizei für ihren besonnenen und umsichtigen Einsatz während des Demonstrationsgeschehens am 1. Mai in Neubrandenburg zu danken, wirft die aktuelle Äußerung des Landesvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen in Mecklenburg-Vorpommern ein fatales Licht auf die innenpolitischen Ansichten des Herrn Katz. Wer Störer und Straftäter nicht öffentlich verurteilt und Polizeibeamte verunglimpft, muss sich über gesellschaftliche Folgen nicht wundern“, so der sicherheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Manfred Dachner. 

Wer sich außerhalb des Versammlungsrechts bewegt, kann dessen Schutz nicht genießen. Wenn so genannte Demonstranten nach einer Versammlung Straßen blockieren, auf Hinweise und Forderungen der Polizei mit Steinen und Flaschen antworten, müssen sie die Härte des Gesetzes zu spüren bekommen. 

Wenn Herr Katz der Meinung ist, dass die Polizei „die Demonstranten bei der Begleitung am Abend zu eng zusammengedrängt habe, so dass es zu tumultartigen Szenen gekommen sei“, dann muss er sich die Frage gefallen lassen, wie weit die Polizei sich von Störern und Straftätern entfernt halten sollte. 

Selbstverständlich ist ein unberechtigter Einsatz von Schlagstöcken zu untersuchen. Zunächst einmal gilt aber die Unschuldsvermutung. Darüber hinaus muss auch von einer möglichen Notwehrsituation der Polizeibeamten gegenüber gewaltbereiten Störern ausgegangen werden. 

Die Reaktion der Grünen zeigt im Übrigen deren Einstellung zur Polizei sowie zur Sicherheits- und Rechtspolitik in Mecklenburg-Vorpommern.