Donnerstag, 14. Juni 2012

Innenausschuss diskutiert über angebliche Personalnot der Polizei

Manfred Dachner: Zahlen sprechen aber für Leistungsstärke der Landespolizei 

Am heutigen Tag wurde auf Antrag der Linken im Innenausschuss über eine angebliche akute Personalnot bei der Landespolizei diskutiert. Nach Auffassung des innenpolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion Manfred Dachner werden mit solchen Alarmmeldungen nicht nur die Menschen in unserem Land, sondern auch die Polizeibeamten verunsichert: 

„Die von den Linken behauptete akute Personalnot entbehrt jeder Grundlage. Auch die Behauptung einer angeblich ständig steigenden Belastung der Polizei wird nicht belegt. Tatsächlich sank die Zahl der registrierten Straftaten in unserem Land von 2001 bis 2011 um 56.000 Straftaten, die Aufklärungsquote ist in den Jahren 2000 bis 2010 um fast 10 Prozentpunkte gestiegen. Das zeugt aus meiner Sicht von Leistungswillen und Leistungsstärke der Landespolizei – und nicht von Überlastung oder Personalnot. Wie in jedem Betrieb kann es auch in der Polizei zeitweise zu Mehrbelastungen kommen. Auf diese Veränderungen hat das Innenministerium aber jüngst mit einem Personalausgleichkonzept reagiert.“