Freitag, 24. August 2012

Nordkurier | Deutlich mehr Personal am Gerichtsstandort Neustrelitz

dachner_manfredDer Schweriner Vorschlag zum Umzug des Landessozialgerichtes stößt in Neubrandenburg auf breite Ablehnung.


Von unseren Redaktionsmitgliedern Marlies Steffen und Andreas Segeth

Neustrelitz. Der bisherige Neustrelitzer Amtsgerichtsstandort wird nach der vom Land umgesetzten Amtsgerichtsreform personell gestärkt. Indessen wird die Ansiedlung des Landessozialgerichtes (der Nordkurier berichtete) auch zwiespältig gesehen. Rechtsanwälte vor Ort haben damit nicht automatisch auch mehr zu tun.

Nach den jetzigen Vorstellungen im Land soll das Amtsgericht Neustrelitz nur noch als Außenstelle des Warener Amtsgerichts erhalten bleiben. Das Landessozialgericht wird aus Neubrandenburg nach Neustrelitz ziehen. Was die Personalausstattung angeht, werden für das Amtsgericht von den über 30Mitarbeitern noch 28 übrig bleiben. Hinzu kommen 24 Mitarbeiter, davon zwölf Richterstellen für das Landessozialgesetz. So dass am Ende 52 Mitarbeiter in den Gerichtsräumen tätig sein werden. Das bestätigte der Neustrelitzer Landtagsabgeordnete Vincent Kokert (CDU) auf Nachfrage des Nordkurier. Drei Richter würden noch am Amtsgericht Neustrelitz bleiben. Ein wichtiges Aufgabengebiet dort blieben für sie Entscheidungen, die im Zusammenhang mit der Justizanstalt Neustrelitz zu fällen seien.

Was die Arbeit des Landessozialgerichtes angehe, betonte Kokert, dass es sich um eine Institution handele, die sich mit hochspezialisierten Fällen beschäftige. Dazu gebe es landesweit nicht so viele Anwälte mit entsprechender Spezialisierung. Deutschlandweit gibt es 16 Landessozialgerichte. Diese Gerichte sind in Deutschland die mittlere Instanz der Sozialgerichtsbarkeit. Das betrifft unter anderem die gesetzliche Rentenversicherung einschließlich der Alterssicherung der Landwirte, Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung, der Pflege- und Unfallversicherungen, Angelegenheiten der Arbeitsförderung und des Asylbewerberleistungsgesetzes.

Für den Neubrandenburger SPD-Landtagsabgeordneten Manfred Dachner handelt es sich bei der neuen Gerichstruktur lediglich um einen Vorschlag der beiden Regierungsparteien. „Darüber muss man noch kräftig diskutieren“, sagte er. Auch seine Fraktionskollegin und Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider sieht den Umzug des Sozialgerichtes kritisch. So seien in Neubrandenburg mehr Menschen von Hartz IV betroffen – und damit mögliche Kläger – als in Neustrelitz. Auch die Erreichbarkeit des Gebäudes in Neustrelitz sei gerade für Auswärtige viel schlechter als in Neubrandenburg. Im Neubrandenburger Rathaus sieht man den geplanten Umzug auch als „unzumutbare Belastung“ für die betroffenen Bürger, so Rathaussprecherin Doreen Duchow.

Kontakt zur Autorin: m.steffen@nordkurier.de