Donnerstag, 23. August 2012

Nordkurier | „Unzumutbare Belastung“

dachner_manfredDer Schweriner Vorschlag zum Umzug des Landessozialgerichtes stößt in Neubrandenburg auf breite Ablehnung.


Von unserem Redaktionsmitglied Andreas Segeth

Neubrandenburg. Des einen Freud, des anderen Leid: Die beiden Neustrelitzer Landtagsabgeordneten Vincent Kokert (CDU) und Andreas Butzki (SPD) freuten sich gestern schon öffentlich in einer Pressemitteilung, dass das Landessozialgericht von Neubrandenburg nach Neustrelitz umzieht. Es lohne sich, wenn CDU und SPD gemeinsam an einem Strang ziehen und für die Region arbeiten würden, schreiben die beiden.

Hintergrund: CDU und SPD haben sich auf Landesebene im Koalitionsausschuss auf einen gemeinsamen Vorschlag zur neuen Gerichtsstruktur geeinigt. Nach diesem behält Neubrandenburg zwar Amts- und Landgericht, muss aber sein Landessozialgericht nach Neustrelitz abgeben. Das Arbeitsgericht fusioniert mit dem Stralsunder, in der Viertorestadt soll es künftig nur noch eine auswärtige Kammer geben.

Die Freude von Kokert und Butzki können die beiden Neubrandenburger Landtagsabgeordneten Sylvia Bretschneider und Manfred Dachner (beide SPD) nicht teilen. Dachner hält die Neustrelitzer Pressemitteilung auch für verfrüht und einen „nicht zulässigen Vorgriff“. Immerhin handle es sich bei der Einigung von Dienstagabend lediglich um einen Vorschlag der beiden Regierungsparteien. „Für mich ist das noch nicht das Ende. Darüber muss man noch kräftig diskutieren“, sagte er. Die Fusion des Arbeitsgerichtes mit dem Stralsunder Standort könne er allerdings nachvollziehen. Bretschneider äußerte sich gestern ähnlich. Denn die Behörde sei nicht ausgelastet, so Dachner. Mit der Einrichtung einer auswärtigen Kammer in der Viertorestadt gebe es einen sinnvollen Kompromiss.

Den Umzug des Landessozialgerichtes nach Neustrelitz indes sehen Dachner und Bretschneider kritisch. So seien in Neubrandenburg mehr Menschen von Hartz IV betroffen – und damit mögliche Kläger – als in Neustrelitz. Auch die Erreichbarkeit des Gebäudes in Neustrelitz sei gerade für Auswärtige viel schlechter als in Neubrandenburg, wo das Landessozialgericht direkt neben dem Bahnhof liegt. Gehbehinderte oder ältere Menschen seien dadurch benachteiligt.

Im Neubrandenburger Rathaus sieht man den geplanten Umzug des Landessozialgerichtes nach Neustrelitz auch als „unzumutbare Belastung“ für die betroffenen Bürger. Dabei sollte eine Gerichtsreform eigentlich gerade die Bedürfnisse der rechtssuchenden Bürger im Blick haben, so Rathaussprecherin Doreen Duchow. Ausschlaggebend sollten vor allem die zentrale Lage und die Verkehrssituation sein. Der Umzug würde mögliche Synergieeffekte und Einsparpotenziale in Neubrandenburg ignorieren und angesichts des Sitzes der Landesversicherungsanstalt zu Effizienzverlusten führen. Man hoffe, dass die Landtagsfraktionen den Sachargumenten der Stadt noch folgen werden.

Kontakt zum Autor: a.segeth@nordkurier.de