Samstag, 8. September 2012

Nordkurier | Polizei überrumpelt von Anstieg der Grenzkriminalität

dachner_manfredNahezu täglich gibt es Meldungen über Diebe und Diebstähle in der Grenzregion. Ist die Landes- und Bundespolizei hier noch ausreichend präsent?


Pasewalk (fl) Darüber ist sich die Runde einig: Der Eindruck in der Bevölkerung täuscht nicht – die Landes- und Bundespolizei ist im Grenzraum nicht mehr so präsent wie noch vor Jahren. „Innerhalb der letzten Jahre ist die Zahl der Beamten der Bundespolizei im Bereich der Inspektion Pasewalk von 700 auf die Hälfte reduziert worden. Das ist nicht hinnehmbar.

Auf den Anstieg der Grenzkriminalität waren wir nicht ausreichend vorbereitet“, sagt Manfred Dachner, Sprecher für Innere Sicherheit der SPD-Landtagsfraktion. Stephan Lange von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) ergänzt: „Trotz offener Grenzen sind Kontrollen wichtig. Wir haben seit Längerem darauf hingewiesen, dass es mit dem Abbau der Grenzkontrollen eine zunehmende Kriminalität geben wird. Wir können aber nur etwas feststellen, wenn wir draußen vor Ort sind.“

In Pasewalk haben SPD-Politiker aus Bund, Land und Kreis, Vertreter der Gewerkschaft der Polizei sowie Verantwortliche aus dem Polizeipräsidium Neubrandenburg und dem Bundespolizeipräsidium Bad Bramstedt über die Situation im Grenzbereich und die Sicherheitslage hier diskutiert. „Ein weiterer Abbau von 90 Stellen bei der Bundespolizei ist für uns nicht akzeptabel. Wir müssen aufhören, hier immer weiter zu reduzieren“, betonte Bundestagsmitglied Hans-Joachim Hacker aus Schwerin.

Öffentliche Ordnung und Sicherheit soll gewährleistet sein

Neben der ausreichenden personellen Ausstattung von Landes- und Bundespolizei müssten auch die materiellen Voraussetzungen für deren Einsatz stimmen, erklärte Josef Scheuring, Vorsitzender des Bezirks Bundespolizei der GdP. Wichtig für die Menschen in der Region sei, dass die öffentliche Ordnung und Sicherheit gewährleistet sei. Das hätten alle Beteiligten versichert, sagte SPD-Kreistagsmitglied Patrick Dahlemann aus Torgelow. „Im Bereich Hintersee waren die Menschen bislang verwöhnt durch die hohe Präsenz der Bundespolizei. Dort fühlt man sich zurzeit aber nicht unsicherer“, sagte Dahlemann.

Für Stephan Lange von der GdP ist es wichtig, dass es ein langfristiges Konzept zur Bekämpfung der Grenzkriminalität mit allen beteiligten Behörden in den Ländern und beim Bund gibt. Ziel der Gewerkschaft sei es, dies in die Politik zu tragen.