Montag, 17. September 2012

Petitionsausschuss beriet zur kostenlosen Fahrradmitnahme in Zügen

MdL Manfred Dachner, Vorsitzender des Petitionsausschusses
Der Petitionsausschuss hat am vergangenen Donnerstag (13. September 2012) unter anderem mit Vertretern des Ministeriums für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung, der Verkehrsgesellschaft Mecklenburg-Vorpommern GmbH sowie der DB Regio AG über drei Petitionen beraten, in denen sich Bürger darüber beschwerten, dass die Möglichkeit der kostenlosen Fahrradmitnahme für Jahreskarteninhaber seit dem 1. Januar 2012 nicht mehr besteht.

Die Mitnahme von 
Fahrrädern in Zügen 
beschäftigte jüngst 
den Petitionsausschuss. 
Unser Foto zeigt von 
Pendlern abgestellte Räder 
am Bahnhof Plate. 
Foto: Landtag M-V
Seitens der Anzuhörenden wurde unter anderem dargelegt, dass eine fristgerechte Kündigung der zwischen dem Land und der DB Regio AG bestehenden Vereinbarung zur kostenlosen Fahrradmitnahme angesichts der gestiegenen Kosten notwendig gewesen sei. Die entsprechenden Ausgleichszahlungen, die seitens des Landes Mecklenburg-Vorpommern an die DB Regio gezahlt worden seien, hätten sich in den Jahren 2006 bis 2011 nahezu verdoppelt. Eine derart hohe Förderung sei angesichts der nur begrenzt zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel nicht mehr möglich gewesen. Da das Angebot des Landes, die Vereinbarung mit deutlich geringeren Ausgleichszahlungen aufrechtzuerhalten, durch die DB Regio abgelehnt worden sei, habe man die Vereinbarung fristgerecht gekündigt. Ferner wurde ergänzend ausgeführt, dass seitens des Landes Mecklenburg-Vorpommern ein integrierter Landesverkehrsplan erarbeitet werden solle. Im Rahmen der Erarbeitung dieses Landesverkehrsplanes werde man auch über die Thematik „Fahrräder“ insgesamt beraten, wobei neben dem Punkt der Fahrradmitnahme in Zügen auch der Punkt der Bereitstellung von ausreichend Fahrradstellplätzen an den Bahnhöfen diskutiert werden müsse. 

Im Ergebnis der Beratung beschloss der Petitionsausschuss, dem Landtag zu empfehlen, diese drei Petitionen der Landesregierung zu überweisen, um sie auf das Anliegen der Petenten besonders aufmerksam zu machen. Aus Sicht der Abgeordneten sollten die in den Petitionen getätigten Ausführungen der Bürger in die Beratungen zur Erarbeitung des Landesverkehrsplanes mit einfließen.