Donnerstag, 27. September 2012

Treffen der Petitionsausschüsse des Bundes und der Länder sowie der Bürgerbeauftragten der Bundesrepublik Deutschland und der benachbarten Länder Europas

MdL Manfred Dachner, Vorsitzender des Petitionsausschusses
Auf Einladung des Präsidenten des Deutschen Bundestages, Herrn Norbert Lammert, fand vom 23. bis 25. September 2012 die Tagung der Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden der Petitionsausschüsse des Bundes und der Länder mit den Bürgerbeauftragten der Bundesrepublik Deutschland und der benachbarten Länder Europas in Erfurt statt.

Dieses alle zwei Jahre stattfindende Treffen der mit der Bearbeitung der Petitionen von Bürgern befassten Gremien dient einerseits dem Erfahrungsaustausch und andererseits der besseren Vernetzung der einzelnen Institutionen im Sinne einer effektiveren Bearbeitung der Anliegen der Bürgerinnen und Bürger.

Die Tagungsteilnehmer berieten unter anderem darüber, wie die Zusammenarbeit zwischen den Petitionseinrichtungen der Länder, des Bundes und des europäischen Parlaments verbessert werden könnten. Unter weiteren Tagesordnungspunkten wurden die Notwendigkeit der Formulierung von verständlichen Antwortschreiben an die Bürger sowie der Umgang mit in ausländischer Sprache abgefassten Petitionen sowie die verschiedenen Befugnisse der Petitionseinrichtungen diskutiert.

Im Rahmen der Beratung wurde seitens der Vorsitzenden des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages betont, dass für die Arbeit der Petitionsausschüsse insgesamt die folgenden drei Leitlinien zum Tragen kommen:
  1. Die Petitionsausschüsse leisten Hilfe in Einzelfällen, wenn ein Bürger oder eine Bürgerin vortragen, ihnen sei durch eine staatliche Institution Unrecht geschehen.
  2. Die Petitionsausschüsse haben eine Befriedungsfunktion, wenn es in Einzelfällen einer Behörde nicht gelingt, eine rechtmäßig getroffene Entscheidung dem Bürger nachvollziehbar zu erklären und damit die Akzeptanz der Entscheidung zu erhöhen.
  3. Die Petitionsausschüsse wirken bei der Gesetzgebung mit, indem sie im Ergebnis der Petitionsbearbeitung auf bestehende Änderungsbedarfe bei geltenden Gesetzen aufmerksam machen.