Dienstag, 23. Oktober 2012

Petitionsausschuss beschließt die Durchführung von zwei Ortsbesichtigungen und einer Sachverständigenanhörung

v.l.: Abg. Jutta Gerkan (B'90/DIE GRÜNEN), Abg. Tino Müller (NPD), Abg. Jacqueline Bernhardt, Abg. Barbara Borchardt (beide DIE LINKE), Abg. Heino Schütt (CDU), Abg. Detlef Lindner, Abg. Maika Friemann-Jennert (beide CDU), Abg. Ingulf Donig (SPD), Abg. Katharina Feike, Vors. Manfred Dachner (beide SPD) abwesend: Abg. Nils Saemann (SPD). Foto: Landtag M-V
Petitionsausschuss des Landtages
Mecklenburg-Vorpommern
Der Petitionsausschuss hat in seiner 23. Sitzung am 18. Oktober 2012 verschiedene Petitionen teils mit und teils ohne Vertreter der jeweils zuständigen Ministerien sowie deren nachgeordneten Behörden beraten. In fünf Fällen wurde ein das jeweilige Petitionsverfahren abschließender Beschluss gefasst.

Zu zwei Petitionen beschloss der Petitionsausschuss je eine Ortsbesichtigung durchzuführen. Zum einen werden sich die Ausschussmitglieder am 29. November 2012 in Fuhlendorf (Landkreis Vorpommern-Rügen) einen eigenen Eindruck von den seitens der Petenten kritisierten Beeinträchtigungen durch eine Windkraftanlage verschaffen. Zum anderen werden die Abgeordneten das Historisch-Technische Museum Peenemünde besuchen, da ein Bürger sich über die Darstellung der Ausstellungsinhalte beschwerte. Nach seiner Einschätzung stelle diese eine Propagandaschau für rechtes Gedankengut und eine Verklärung der Nazimachthaber dar, weshalb er um eine Überprüfung und Veränderung der Ausstellungsinhalte bittet. Hier ist der Termin der Ortsbesichtigung noch abzustimmen.

Zu einer weiteren Petition beschlossen die Abgeordneten, eine Sachverständigenanhörung mit Vertretern der Landestierärztekammer durchzuführen. Dies wird am 15. November 2012 geschehen. Mit der Eingabe hat sich ein Petent über Regelungen dieser Kammer zur Beitragserhebung beschwert.