Donnerstag, 11. Oktober 2012

PM | Privatisierung von Polizeiaufgaben kann sinnvolle Entlastung sein

Manfred Dachner: Grenzen der Aufgabenübernahme durch private Sicherheitsunternehmen enden dort, wo das Gewaltmonopol des Staates beginnt

Zu Vorschlägen des Innenministeriums Polizeiaufgaben in Mecklenburg-Vorpommern zu privatisieren, erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Manfred Dachner:

„Die auf der Sicherheitskonferenz „Danziger Gespräche“ im Ostseebad Boltenhagen vom Staatssekretär des Innenministeriums angekündigte Privatisierung von Polizeiaufgaben ist ein Schritt in die richtige Richtung. Klar muss dabei aber sein, dass keine hoheitlichen Aufgaben vom Staat zur Privatwirtschaft übertragen werden. Die Grenzen der Aufgabenübernahme durch zivile Sicherheitsunternehmen enden dort, wo das Gewaltmonopol des Staates beginnt. Wenn aber etwa private Firmen die Begleitung von Schwertransporten übernehmen würden, könnte sich die Polizei noch stärker auf ihre Kernaufgaben der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung sowie Erhöhung der repressiven und präventiven Aufgaben in der Verkehrssicherheit konzentrieren. Insbesondere die haushaltspolitischen Rahmenbedingungen zwingen die Länder dazu, Überlegungen anzustellen, in welchen Bereichen neue Tätigkeitsfelder für zivile Sicherheitsunternehmen liegen. Wichtig sei aber auch hier, dass darüber ausgiebig in den zuständigen Gremien informiert und diskutiert wird.“

Manfred Dachner betont, dass die privaten Sicherheitsdienste zu einem wichtigen Faktor des öffentlichen Lebens geworden sind: „Schon lange sind sie unter anderem auf den Gebieten des Personen-, Wach-, Objekt- und Werkschutzes sowie bei Geld- und Wertdiensten, bei der Luftfahrtsicherheit oder bei Großveranstaltungen wie z. B. Fußballspielen tätig. Sie leisten dabei weit überwiegend gute Arbeit und sind verlässliche Partner der Polizei und öffentlichen Ordnungskräfte. Voraussetzung aller darüber hinaus gehender Privatisierungsüberlegungen ist, dass etwaige Veränderungen nicht ohne nachhaltige Qualitätsaufwendungen und Erfüllung strenger Zertifizierungsanforderungen an die zivilen Sicherheitsdienste vollzogen werden kann.