Donnerstag, 15. November 2012

PM | Für eine sachliche Diskussion über Einsatzbereiche der Video-Überwachung

Manfred Dachner: Es geht um Verständigungen auf sinnvolle Ergänzungen bei der Aufklärung von Straftaten.


Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Manfred Dachner erklärt anlässlich des im heutigen Innenausschuss beratenden Tätigkeitsberichts des Landesdatenschutzbeauftragten, dass die Video-Überwachung in manchen Bereichen eine sinnvolle Ergänzung zur Erhöhung der Verkehrssicherheit , der Kriminalitätsvorbeugung und der Straftatenbekämpfung sein kann:

„Die kritische Haltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hinsichtlich der Video-Überwachung zur Verbrechensbekämpfung unter Verweis auf nicht näher benannte Studien, ist nicht nachvollziehbar, weil es im öffentlichen Bereich unseres Landes keine entsprechenden Video-Überwachungsmaßnahmen durch die Polizei gibt.

Dennoch kann eine Video-Überwachung in manchen Bereichen sinnvoll sein. So haben entsprechende Maßnahmen etwa im Verkehrsbereich nachweislich zur Erhöhung der Verkehrssicherheit beigetragen. Zumindest zur Kenntnis nehmen muss man zudem, dass auch vor dem Hintergrund der geplanten und durchgeführten Terrorismusanschläge die gesellschaftliche Akzeptanz der Video-Überwachung gestiegen ist. Nicht nur in London und Madrid sind diese Straftaten wesentlich durch Video-Überwachungsmaßnahmen aufgeklärt worden. Auch in Deutschland führten Videobeweise zur schnellen Aufklärung von Vorbereitungs- und Versuchshandlungen und schließlich zu den Tätern.

Ich selbst habe als ehrenamtlicher Mitarbeiter der Opferberatungsstelle „Weißer Ring“ viele Menschen betreut, die zum Beispiel nach Verlassen einer Bank oder eines Supermarktes Opfer von Raubstraftaten wurden und weiß, dass sie ein Leben lang an den Folgen der Überfälle zu leiden haben. Dass die Täter oft niemals entdeckt werden, kommt für viele Opfer erschwerend hinzu.

Eine flächendeckende Überwachung lehne ich ab. Über eine auf vorher definierte Schwerpunkte gerichtete Video-Überwachung zur Bekämpfung und Vorbeugung von Straftaten als sinnvolle Ergänzung der Sicherheitsarchitektur sollte man diskutieren.“