Montag, 28. Januar 2013

Nordkurier | „Schützenhilfe“ gefordert

Von unserem Mitarbeiter
Siegmund Menzel

Kritik am Vorstand gab es auf dem Kreisparteitag der Sozialdemokraten in Malchow.

Malchow.Der SPD-Kreisparteitag hat sich am Sonnabend in Malchow für den Erhalt der Gerichtsstrukturen in der Mecklenburgischen Seenplatte ausgesprochen. Bei Schließung des Amtsgerichtes Demmin zum Beispiel sei in dieser Region nicht mehr von einer bürgernahen Justiz zu sprechen, heißt es in einem Antrag, der nach heftiger Diskussion mit 46 Ja-Stimmen, drei Enthaltungen und vier Gegenstimmen beschlossen wurde.

Landtagsabgeordneter Manfred Dachner aus Neubrandenburg stimmte dagegen. Der Erhalt der Gerichtsstrukturen würde eine Menge Geld kosten, dies könne man sich nicht leisten, so seine Begründung. Die Zahl der Straftaten gehe zurück. Ein Festhalten an alten Strukturen sei ungerecht gegenüber Bereichen wie Bildung, Soziales und Jugendarbeit. Beschlüsse der Delegierten des Kreisparteitages zielen zudem darauf, das Wahlalter für Landtags-, Bundestags- und Europawahlen auf 16 Jahre zu senken sowie Veranstaltungen „mit Gewalt verherrlichendem Charakter” abzulehnen.
Im Rechenschaftsbericht des Vorstandes erinnerte der wiedergewählte Kreisvorsitzende Michael Stieber aus Neubrandenburg an Wahlerfolge der SPD. So haben sich bei der Landtagswahl am 4. September 2011 fünf der sechs Kandidaten aus dem Kreisverband Mecklenburgische Seenplatte durchgesetzt. Die 23 gewählten Kreistagsabgeordneten der SPD stellen die stärkste Fraktion im Kreistag. Der Vorsitzende kritisierte zugleich den Zustand einiger Ortsvereins, „die so gut wie im Koma liegen“. Da müsse der neue Vorstand verstärkt gegensteuern. Stieber kündigte Gespräche und Veranstaltungen in Ortsgruppen an.
Günter Rhein, Bürgermeister in Waren, sprach von „Schützenhilfe”, die der Vorstand den Ortsgruppen unbedingt geben muss. Nach Ansicht von Michael Körner aus Neustrelitz hat der Vorstand bisher kaum Akzente gesetzt. Für die Kommunikation seien immer beide Seiten zuständig, meinte dagegen Guido Fröschke, Ortsvorsitzender in Demmin. Der etwa 400 Mitglieder zählende Kreisverband kündigte ein Leitprogramm für die nächsten Jahre an, das auf einer Mitgliedervollversammlung im zweiten Quartal 2013 diskutiert und beschlossen werden soll. Für den Entwurf sorgen sechs Arbeitsgruppen.
Michael Stieber ist mit 83,02 Prozent der Stimmen als Vorsitzender wiedergewählt worden. Stellvertreter sind Andreas Butzki aus Neustrelitz, Michael Löffler aus Waren und Wolf-Jürgen Wedig aus Altentreptow. Zum Vorstand gehören zudem Ingo Gille aus Neubrandenburg (Schatzmeister) sowie die Beisitzer/innen Babette Erb aus Neubrandenburg, Falco Kraenz aus Demmin, Ike Hagemann aus Waren und Dietrich Daedelow aus Burg Stargard.

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