Donnerstag, 17. Januar 2013

Petitionsausschuss schließt Eingaben zum Rundfunkbeitrag für Lauben in Kleingärten nach dem Bundeskleingartengesetz ab

v.l.: Abg. Jutta Gerkan (B'90/DIE GRÜNEN), Abg. Tino Müller (NPD), Abg. Jacqueline Bernhardt, Abg. Barbara Borchardt (beide DIE LINKE), Abg. Heino Schütt (CDU), Abg. Detlef Lindner, Abg. Maika Friemann-Jennert (beide CDU), Abg. Ingulf Donig (SPD), Abg. Katharina Feike, Vors. Manfred Dachner (beide SPD) abwesend: Abg. Nils Saemann (SPD). Foto: Landtag M-V
Petitionsausschuss des Landtages
Mecklenburg-Vorpommern
Die mit dem 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag zum 01.01.2013 eingeführten Änderungen zum Rundfunkbeitrag haben zu vielfachen Diskussionen bei den Bürgerinnen und Bürgern geführt. Den Petitionsausschuss erreichten hierzu eine Vielzahl von Eingaben.
So beschwerten sich insbesondere Kleingärtner über die vorgesehene Erhebung des Rundfunkbeitrages auch für Gartenhäuser über 24 m². 

Der Petitionsausschuss hat sich in seiner 28. Sitzung am 17.01.2013 abschließend mit diesen Eingaben befasst.
Er stellte fest, dass die Rundfunkanstalten nunmehr grundsätzlich davon ausgehen, dass Lauben in Kleingärten nach dem Bundeskleingartengesetz unabhängig von ihrer Größe nicht zum dauerhaften Wohnen geeignet sind. Dies wird durch die insoweit eindeutigen Regelungen im Bundeskleingartengesetz sichergestellt. Damit entfällt die zunächst vorgesehene Beitragspflicht für Kleingartenlauben, die größer als 24 m² sind.

Im Ergebnis seiner Beratung beschloss der Petitionsausschuss mehrheitlich, dem Landtag zu empfehlen, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen der Petenten entsprochen wurde.