Samstag, 23. März 2013

NORDKURIER | Stadt stellt sich gegen jeden Extremismus

Keine öffentlichen Räume für Extremisten. Das will die Stadtvertretung mit einem Beschluss bewirken. Ganz reibungslos ging dieser aber nicht über die Bühne.

Von unserem Redaktionsmitglied Andreas Segeth
Neubrandenburg. Es war ein hartes Stück Überzeugungsarbeit für SPD-Fraktionschef Roman Oppermann. Am Ende erhielt der SPD-Antrag, mit dem sich die Stadt gegen extremistische Veranstaltungen positioniert, zwar 17 Ja-Stimmen und ist damit angenommen. Gegenstimmen gab es keine. Die Mehrheit der 37 anwesenden Stadtvertreter hatte sich am Donnerstag allerdings der Stimme enthalten.
Dass die Zustimmung der Abgeordneten nicht größer ausfiel, könnte mit der langen Diskussion um die jüngste Fight Night zusammenhängen. Hier hatten insbesondere die SPD-Vertreter Sylvia und Rüdiger Bretschneider sowie Michael Stieber mit Leidenschaft ein klares Bekenntnis gegen die Veranstaltung eingefordert. Die anderen Fraktionen zogen allerdings nicht mit, weil ihnen das Bekenntnis der Veranstalter gegen Rechtsextremismus ausreichte (wir berichteten).
Die SPD beabsichtigt mit dem neu entworfenen, allgemeiner gehaltenen Papier eine Positionierung der Stadt Neubrandenburg für Werte wie Toleranz, Weltoffenheit sowie Gewaltfreiheit und gegen extremistische sowie von Extremisten missbrauchte Veranstaltungen in der Stadt. Die Stadtvertretung appelliert damit auch an alle Bürger, Firmen, Vereine und Institutionen, sich klar zu demokratischen Werten zu bekennen.
„Wir wollen, dass keine öffentlichen Räumlichkeiten oder Flächen für kommerzielle Veranstaltungen zur Verfügung zu stellen sind, bei denen Teilnehmer, Organisatoren oder Sponsoren dem extremen Spektrum zugeordnet werden können, und darauf hinwirken, dass auch private Vermieter davon Abstand nehmen“, heißt es in dem Papier. Denn es müsse „unsere Aufgabe sein, alle Bürgerinnen und Bürger, vor allem aber Kinder und Jugendliche vor derartigen Einflüssen zu schützen“. Jegliche Erscheinungsformen von Extremismus und Gewalt seien konsequent abzulehnen.
Michael Nötzel (Freie Bürger/FDP) interessierte sich für die konkreten Rechtsfolgen, er befürchtete einen Riesenaufwand für die Verwaltung als mögliche Konsequenz. Harald Walter und Peter Modemann als Stellvertreter des Oberbürgermeister wiegelten allerdings ab, das Rathaus könne mit dem Beschluss gut leben. Er diene als Werteorientierung und unterstütze das Verwaltungshandeln.
Jan Kuhnert (Linke) begründete, warum sich einige Mitglieder seiner Fraktion der Stimme enthalten. Natürlich sei man gegen jedwede Form des Extremismus. Vor allem müssten dessen Ursachen bekämpft werden: „Arbeitslosigkeit, fehlende Ausbildungsplätze, überforderte Eltern und Lehrer, Schließungen von Jugendklubs und kultureller Einrichtungen“, zählte er auf. Bei dem SPD-Antrag gehe es aber nicht nur darum, sondern „ganz offensichtlich um eine nicht näher genannte Legitimation, bestimmten Sportarten einen Riegel vorzuschieben“. Fight Night und Boxkämpfe seien genannt, es könne sich aber auch um andere Sportarten handeln, so Jan Kuhnert. Man dürfe Jugendlichen, Heranwachsenden und Erwachsenen aber nicht den Rückweg versperren, wenn sie den falschen Weg eingeschlagen haben. Jeder sollte die Chance bekommen, seine Fehler zu korrigieren. Sonst treibe man sie erst recht in die Arme von Extremisten.
Oppermann betonte jedoch, dass es bei dem Antrag nicht darum gehe, der Verwaltung ein Instrument für Veranstaltungsverbote in die Hand zu geben. „Wir wollen nur eine klare Positionierung zu demokratischen Werten.“
Kontakt zum Autor a.segeth@nordkurier.de