Dienstag, 12. März 2013

Petitionsausschuss befasst sich mit den Gutsanlagen in Mecklenburg-Vorpommern

v.l.: Abg. Jutta Gerkan (B'90/DIE GRÜNEN), Abg. Tino Müller (NPD), Abg. Jacqueline Bernhardt, Abg. Barbara Borchardt (beide DIE LINKE), Abg. Heino Schütt (CDU), Abg. Detlef Lindner, Abg. Maika Friemann-Jennert (beide CDU), Abg. Ingulf Donig (SPD), Abg. Katharina Feike, Vors. Manfred Dachner (beide SPD) abwesend: Abg. Nils Saemann (SPD). Foto: Landtag M-V
Petitionsausschuss des Landtages
Mecklenburg-Vorpommern
Der Petitionsausschuss hat in seiner 31. Sitzung am 7. März 2013 u. a. eine Eingabe beraten, mit der die Petenten den Erhalt und die Nutzung der Gutsanlagen und Herrenhäuser im Land fordern und zur Umsetzung dieser Forderung die Einrichtung eines Notsicherungsfonds anregen. An der Ausschussberatung nahmen Vertreter des Wirtschafts- und Bildungsministeriums sowie des Landesamtes für Kultur und Denkmalpflege teil.

Vonseiten des Vertreters des Landesamtes für Kultur und Denkmalpflege wurde vorangestellt, dass es in Mecklenburg-Vorpommern derzeit etwa 1.000 denkmalgeschützte Gutsanlagen und Herrenhäuser sowie circa 2.000 Gutsanlagen oder Zeugnisse von ehemaligen Gutsanlagen gibt, die grundsätzlich auch schützenswert, aber noch nicht als Denkmal klassifiziert worden sind. Er betonte, es sei nicht möglich, die Verantwortung für den Erhalt der Gutsanlagen und Herrenhäuser dem Land als zentrale Stelle zu übertragen. Voraussetzung für den Erhalt eines Denkmals seien vielmehr der Wille und das Engagement vor Ort. Denn nur eine sinnvolle Nutzung des Denkmals könne dessen Fortbestand auch gewährleisten. Deshalb sei es wichtig, dass die Verantwortung vor Ort wahrgenommen werde. Des Weiteren führte er aus, für die Förderung von Denkmalen im ländlichen Raum stünden jährlich etwa 2,3 Mio. Euro zur Verfügung. Hierbei handele es sich um Mittel aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER). Bearbeitet würden jährlich jedoch förderwürdige Denkmale mit einem Fördervolumen von etwa 5 Mio. Euro. Diese Summe mache deutlich, dass eine Aufstockung der bereitgestellten Mittel durchaus sinnvoll sei. Das Land müsste hierfür nicht einmal zusätzliche Mittel aufbringen, sondern lediglich eine Umschichtung der jährlich zur Verfügung stehenden ELER-Mittel in einer Gesamthöhe von 180 Mio. Euro vornehmen.

Im Ergebnis einer sich daran anschließenden Diskussion hielt der Petitionsausschuss fest, dass die Gutsanlagen und Herrenhäuser als wertvolle Zeitzeugen unbedingt erhaltenswert sind. Er kam zu der Auffassung, dass die vom Land hierfür aufgestellten Förderprogramme, im Rahmen derer in den letzten Jahren bereits zahlreiche Gutshäuser instandgesetzt und neu genutzt worden sind, ausreichend sind, sodass es der zusätzlichen Einrichtung eines Notsicherungsfonds nicht bedarf. Der Petitionsausschuss hat vor diesem Hintergrund mehrheitlich beschlossen, dem Landtag zu empfehlen, das Petitionsverfahren abzuschließen.