Mittwoch, 24. April 2013

Vorsitzender des Petitionsausschusses Manfred Dachner stellt Tätigkeitsbericht 2012 vor

Manfred Dachner, Vorsitzender des Petitionsausschusses des Landtages Mecklenburg-Vorpommern, stellte im Rahmen der 34. Landtagssitzung am 24. April 2013 den Tätigkeitsbericht des Gremiums für das Jahr 2012 vor.

Er führte aus, im Jahr 2012 seien 667 Eingaben der Bürgerinnen und Bürger beim Petitionsausschuss des Landtages Mecklenburg-Vorpommern eingegangen. Das seien deutlich weniger als in den vorherigen beiden Jahren. Begründet werden könne dies vor allem mit dem Ausbleiben großer Massenpetitionen in 2012. Ohne Berücksichtigung dieser seien 2011 und 2012 auf ähnlichem Niveau.

Der Landtag habe im Jahr 2012 mit drei Beschlussempfehlungen 873 Petitionen abschließend beraten. Auch hier liege eine mit 2011 vergleichbare Zahl vor.

Der Ausschussvorsitzende bemerkte: „ Der Petitionsausschuss war also auch im Jahr 2012 ein besonders fleißiger Ausschuss.“

Im vergangenen Jahr habe der Petitionsausschuss feststellen können, dass die Menschen im Land mit ihren Zuschriften häufig unmittelbar auf politische Entscheidungen reagiert hätten. So hätten sich beispielsweise eine Reihe von Bürgerinnen und Bürgern bezogen auf die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gegen die ab 2013 geltende so genannte Haushaltsabgabe und die sich daraus ergebenden Beiträge gewendet. Die Petentinnen und Petenten trugen im Wesentlichen vor, sie besäßen aus den verschiedensten Gründen gar kein Empfangsgerät und hätten bisher keine bzw. nur eine geringere Rundfunkgebühr bezahlt. Nunmehr müssten sie den vollen Rundfunkbeitrag leisten. In diesem Zusammenhang seien auch verfassungsrechtliche Bedenken erhoben worden, weil Beiträge für eine nicht erwünschte und auch nicht erbrachte Leistung erhoben würden, was einer neuen Steuer gleichkomme. Des Weiteren hätten Bürgerinnen und Bürger beklagt, dass sie nunmehr Rundfunkbeitrag zahlen müssten, obwohl sie einen Schwerbehindertenausweis mit dem Merkzeichen RF hätten. Mit weiteren Eingaben sei die Forderung, von der Erhebung des Rundfunk- und Fernsehbeitrags für Wochenendhäuser abzusehen, erhoben worden.

Bei seinen Beratungen habe der Petitionsausschuss auch 2012 feststellen können, dass mit einer verständlichen Begründung oder einem klärenden Gespräch zwischen Behörde und Bürgerinnen bzw. Bürger mancher Beschwerde vorgebeugt werden könnte. Andererseits sei auch deutlich geworden, dass sich viele Behörden für aufgetretene Fehler oder Missverständnisse bei den Betroffenen entschuldigten. Zudem seien in Auswertung der durch die jeweilige Petition aufgezeigten Mängel im Verwaltungsverfahren entsprechende Maßnahmen ergriffen worden, damit sich ähnliche Fälle künftig nicht wiederholten.

Bei allen Überlegungen zur Reformbedürftigkeit des Petitionswesens sei die große Bedeutung des Petitionsgrundrechtes unstrittig. Die Bemühungen der Bürgerinnen und Bürger, über eine Petition an der Gestaltung des Gemeinwohls mitzuarbeiten, seien unbedingt unterstützenswert.

„In diesem Zusammenhang ist es mir wichtig“, so der Vorsitzende des Petitionsausschusses, „die Menschen zu ermutigen, mit uns Kontakt aufzunehmen und auf höchst persönliche Probleme oder auf über den Einzelfall hinausgehende Sachverhalte aufmerksam zu machen.“

Manfred Dachner dankte abschließend allen Mitgliedern für ihre fleißige und konstruktive Mitarbeit im Petitionsausschuss und schloss mit den Worten: „Es ist besser, wenn die Menschen sich mit Petitionen an uns wenden, als wenn sie sich ohne Petition von uns abwenden.“