Donnerstag, 18. April 2013

Warnemünder „Veranda-Streit“: Oberbürgermeister der Hansestadt Rostock lehnt Empfehlungen des Bürgerbeauftragten ab

Warnemünde. Foto: Hansestadt
Rostock, Fotoagentur nordlicht
Der Petitionsausschuss und der Bürgerbeauftragte befassen sich derzeit mit Eingaben zum so genannten Warnemünder „Veranda-Streit“. Hintergrund dieses Streites ist Folgendes: Seit über 100 Jahren stehen in Warnemünde Veranden, die damals nicht auf den Grundstücken der Gebäudeeigentümer, sondern auf den Grundstücksflächen der Hansestadt Rostock errichtet worden sind.
Seit einigen Jahren fordert die Hansestadt Rostock nun die Zahlung eines Nutzungsentgeltes für die betroffenen Grundstücksflächen oder bietet die Möglichkeit eines Grunderwerbs an, wobei sie sich an dem von einem Gutachterausschuss ermittelten aktuellen Verkehrswert orientiert. Die betroffenen Veranda-Besitzer fordern hingegen, die Festlegung des Nutzungsentgelts an dem zum Zeitpunkt der Inanspruchnahme der Grundstücksflächen bestehenden Verkehrswert auszurichten bzw. die Anbauten nach den Regelungen des BGB zum Überbau zu behandeln. Bislang konnte noch keine einvernehmliche Lösung erzielt werden.

Vor diesem Hintergrund hat der Bürgerbeauftragte von seinem Recht nach § 7 Abs. 6 Satz 1 des Petitions- und Bürgerbeauftragtengesetzes (PetBüG M-V) Gebrauch gemacht und dem Oberbürgermeister der Hansestadt Rostock empfohlen, auf die Kaufanliegen der Veranda-Eigentümer mit dem Ziel einvernehmlicher Regelungen einzugehen, bei der Kaufpreisfindung den Kaufwilligen mehr entgegenzukommen und sich dabei primär an dem Preiskorridor der betroffenen Veranda-Besitzer zu orientieren und hilfsweise Überbaurenten statt Nutzungsentgelte zu erheben. Der Oberbürgermeister der Hansestadt Rostock hat jedoch erklärt, diesen Empfehlungen nicht nachkommen zu wollen.

Für den Fall, dass ein Adressat den Empfehlungen des Bürgerbeauftragten nicht nachkommt, sieht § 8 Abs. 3 PetBüG M-V vor, dass die Gründe für die Ablehnung der Empfehlung im Petitionsausschuss darzulegen sind, sofern der Bürgerbeauftragte dies beantragt. Ein entsprechender Antrag ist beim Petitionsausschuss eingegangen, mit dem sich der Petitionsausschuss in seiner Sitzung am 18.04.2013 im Rahmen der zu behandelnden Eingaben zum Warnemünder „Veranda-Streit“ befasst hat. Im Ergebnis seiner Beratungen hat der Petitionsausschuss beschlossen, sich vertiefend mit den Empfehlungen des Bürgerbeauftragten auseinanderzusetzen und den Oberbürgermeister der Hansestadt Rostock zu einer seiner nächsten Sitzungen zu laden, um die Gründe, warum er den Empfehlungen des Bürgerbeauftragten nicht nachgekommen ist, darzulegen.