Donnerstag, 16. Mai 2013

Warnemünder „Veranda-Streit“ erneut Thema im Petitionsausschuss

v.l.: Abg. Jutta Gerkan (B'90/DIE GRÜNEN), Abg. Tino Müller (NPD), Abg. Jacqueline Bernhardt, Abg. Barbara Borchardt (beide DIE LINKE), Abg. Heino Schütt (CDU), Abg. Detlef Lindner, Abg. Maika Friemann-Jennert (beide CDU), Abg. Ingulf Donig (SPD), Abg. Katharina Feike, Vors. Manfred Dachner (beide SPD) abwesend: Abg. Nils Saemann (SPD). Foto: Landtag M-V
Petitionsausschuss des Landtages
Mecklenburg-Vorpommern
Im Zusammenhang mit dem „Veranda-Streit“ hat der Bürgerbeauftragte von seinem Recht nach § 7 Abs. 6 Satz 1 des Petitions- und Bürgerbeauftragtengesetzes (PetBüG M-V) Gebrauch gemacht und dem Oberbürgermeister der Hansestadt Rostock eine Empfehlung erteilt. Dieser ist der Oberbürgermeister nicht nachgekommen. Für diesen Fall sieht § 8 Abs. 3 PetBüG M-V vor, dass die Gründe für die Ablehnung der Empfehlung im Petitionsausschuss darzulegen sind, sofern der Bürgerbeauftragte dies beantragt.

Da der Petitionsausschuss einem entsprechenden Antrag des Bürgerbeauftragten zugestimmt hat, wurde das Thema am 16.05.2013 erneut aufgerufen. Dabei ist seitens der Hansestadt umfangreich dargestellt worden, dass aus ihrer Sicht kein Handlungsspielraum für eine einvernehmliche Lösung der Problematik besteht. Insbesondere wurde auf den Gleichbehandlungsgrundsatz abgestellt und darauf verwiesen, dass etwa 50 % der betroffenen Verandabesitzer den Forderungen der Hansestadt bereits nachgekommen sind. Zudem basierten die Forderungen auf von gerichtlich bestellten Gutachtern ermittelten Bodenrichtwerten. In diesem Zusammenhang wurde darauf verwiesen, dass die Kommunalverfassung den Unterwertverkauf von kommunalem Eigentum verbiete, es sei denn, es liege ein besonderes öffentliches Interesse vor, was bisher von der Hansestadt Rostock verneint werde.

Am Schluss seiner Beratungen hat der Petitionsausschuss beschlossen, insbesondere die letztgenannte Problematik nochmals mit Vertretern des Ministeriums für Inneres und Sport zu diskutieren.