Mittwoch, 28. August 2013

Politische Lösung für Syrien - Deutschland ohne Einfluss

Der syrische Bürgerkrieg hat unermessliches Leid über die syrische Bevölkerung gebracht. Dieser Bürgerkrieg hat bereits über 100.000 Menschen das Leben gekostet und mehr als 1,5 Millionen Menschen vertrieben. Die aktuellen Berichte über einen mutmaßlichen Einsatz von Chemiewaffen mit hunderten Toten stellen einen neuen entsetzlichen Höhepunkt des Konfliktes dar. 

Wir sagen: 
  • Der Konflikt wird nicht militärisch gelöst werden können, sondern nur auf politischem, diplomatischem Wege. Es ist ein Armutszeugnis für die deutsche Außenpolitik, dass in dieser wichtigen Phase internationaler Krisendiplomatie Deutschland unter der Regierung Merkel keine Rolle spielt. 
  • Die Bundesregierung muss aktiv werden, dass der G20-Gipfel am 5. und 6. September in St. Petersburg zu einem Syrien-Gipfel wird. Wir brauchen dringend ein international abgestimmtes Vorgehen zu Syrien. Die UN-Inspektoren müssen ihre Ergebnisse vorlegen, ob und wer Giftgas eingesetzt hat. Dann muss der UN-Sicherheitsrat seiner Verantwortung nachkommen und eine Entscheidung treffen. 
  • Der verabscheuungswürdige Einsatz von Chemiewaffen muss Konsequenzen nach sich ziehen. Aber auch in der sich zuspitzenden Situation muss gelten: Eine rein militärische Logik birgt die Gefahr weiterer Eskalation und eines Flächenbrands in der gesamten Region. 
Merkels Bedeutungs- und Ratlosigkeit im syrischen Konflikt wirft international ein schlechtes Bild auf Deutschland. Das ist die Situation, in die sich die Merkel-Regierung in den vergangenen Jahren manövriert hat. Die deutsche Außenpolitik hat nie versucht, die in der Syrien-Frage streitenden Hauptstädte Moskau und Washington zusammenzubringen.

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