Montag, 30. September 2013

Petitionsausschuss beschließt die 6. Sammelübersicht in dieser Legislaturperiode und seine Beschlussempfehlung zum 18. Bericht des Bürgerbeauftragten

v.l.: Abg. Jutta Gerkan (B'90/DIE GRÜNEN), Abg. Tino Müller (NPD), Abg. Jacqueline Bernhardt, Abg. Barbara Borchardt (beide DIE LINKE), Abg. Heino Schütt (CDU), Abg. Detlef Lindner, Abg. Maika Friemann-Jennert (beide CDU), Abg. Ingulf Donig (SPD), Abg. Katharina Feike, Vors. Manfred Dachner (beide SPD) abwesend: Abg. Nils Saemann (SPD). Foto: Landtag M-V
Petitionsausschuss des Landtages
Mecklenburg-Vorpommern
Der Petitionsausschuss hat in seiner 40. Sitzung am 26.09.2013 der sechsten Beschlussempfehlung zum Abschluss verschiedener Petitionen in der 6. Wahlperiode zugestimmt. So sieht § 10 Absatz 2 Petitions- und Bürgerbeauftragtengesetz vor, dass der Petitionsausschuss in seiner Funktion als vorbereitendes Beschlussorgan dem Landtag zu den von ihm behandelten Petitionen bestimmte Beschlüsse in Form von Sammelübersichten vorlegt und dazu einen Bericht erstattet.

Dieser Pflicht nachkommend hat der Ausschuss in der gestrigen Sitzung seine Beschlussempfehlung zum Abschluss von insgesamt 241 Eingaben von Bürgerinnen und Bürgern erarbeitet und abschließend beraten. Diese Beschlussempfehlung wird nunmehr dem Landtag zur Beratung und Beschlussfassung in der kommenden Landtagssitzungswoche im Oktober zugeleitet.

Weiterhin hat der Petitionsausschuss in seiner gestrigen Sitzung abschließend den 18. Bericht des Bürgerbeauftragten des Landes Mecklenburg-Vorpommern beraten und mehrheitlich beschlossen, dem Landtag zu empfehlen, die Unterrichtung für erledigt zu erklären. Darüber hinaus wurde mehrheitlich einer Entschließung zugestimmt, wonach der Bürgerbeauftragte gebeten wird, die im Bericht dargestellten offenen Punkte im Bericht für das Jahr 2013 aufzugreifen und über den Erledigungsstand zu berichten. Die Beschlussempfehlung wird ebenfalls dem Landtag zur Beschlussfassung in seiner Oktober-Sitzung zugeleitet.

Sobald beide vorgenannte Beschlussempfehlungen als Landtagsdrucksache veröffentlicht werden, stehen sie allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern im Internet zur Verfügung.