Freitag, 27. September 2013

PM | Landesmittel für die Polizei auf konstant hohem Niveau

Manfred Dachner: Vielfältige Maßnahmen unterstreichen hohe Bedeutung der Polizeiarbeit für unser Land 

In der heutigen Sitzung des Innenausschusses stand der Haushaltsentwurf für den Bereich Polizei im Mittelpunkt der Diskussion. Hierzu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Manfred Dachner:

„Der Gesamthaushalt der Polizei beläuft sich für die Jahre 2014 und 2015 auf 444 bzw. 445 Millionen Euro und erhöht sich damit um rund zehn Millionen Euro gegenüber 2013. Das ist angesichts der notwendigen weiteren Konsolidierung der Landesfinanzen nicht selbstverständlich. Durch die verlässliche Mittelbereitstellung wird somit auch zukünftig die innere Sicherheit des Landes gewährleistet. 

So wird allein für die Neubeschaffung von Dienstfahrzeugen im Doppelhaushalt eine Summe von über acht Millionen Euro bereitgestellt. Auch für den Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sind knapp sieben Millionen Euro vorgesehen. Zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Beschäftigten und für die Erhöhung des Bürgerservices sind außerdem in den nächsten Jahren erhebliche Investitionen in Gebäuden und Einrichtungen der Polizei eingeplant, z. B. für die Polizeizentren in Schwerin und Waldeck sowie die Polizeiliegenschaft in Rostock. Darüber hinaus stehen für die Maßnahmegruppe Aus- und Fortbildung der Beschäftigten schließlich 685.000 Euro pro Jahr zur Verfügung, die dazu beitragen, Polizeiarbeit noch qualifizierter und effektiver zu gewährleisten. 

Diese Maßnahmen unterstreichen die hohe Bedeutung der Polizei und der Polizistinnen und Polizisten für unser Land.“