Freitag, 29. November 2013

Längere Wege für die Bürger im Ergebnis der Kreisgebietsreform

v.l.: Abg. Jutta Gerkan (B'90/DIE GRÜNEN), Abg. Tino Müller (NPD), Abg. Jacqueline Bernhardt, Abg. Barbara Borchardt (beide DIE LINKE), Abg. Heino Schütt (CDU), Abg. Detlef Lindner, Abg. Maika Friemann-Jennert (beide CDU), Abg. Ingulf Donig (SPD), Abg. Katharina Feike, Vors. Manfred Dachner (beide SPD) abwesend: Abg. Nils Saemann (SPD). Foto: Landtag M-V
Petitionsausschuss des Landtages
Mecklenburg-Vorpommern
Der Petitionsausschuss hat in seiner Sitzung am 28.11.2013 u. a. die Beschwerde über eine unzureichende Bürgernähe im Ergebnis der Kreisgebietsreform beraten.

Der Petent hatte beklagt, dass er die Verpflichtungserklärung im Rahmen der Erteilung eines Einreisevisums in der Ausländerbehörde in Neubrandenburg abzugeben habe, statt im Bürgerbüro in Waren, damit dieses den Antrag an die Ausländerbehörde in Neubrandenburg weiterleitet.

Der Petitionsausschuss hat, nachdem er hierzu zwei Stellungnahmen der Landesregierung eingeholt hatte, die Beratung mit dem Ziel durchgeführt, Alternativen im Interesse der Bürger zu diskutieren.

Vonseiten des Ministeriums für Inneres und Sport sowie des Landkreises wurden die Gründe dargelegt, warum der Antrag in der Ausländerbehörde zu bearbeiten und überdies das persönliche Erscheinen des Bürgers erforderlich sei. Im Laufe der Beratung wurde herausgearbeitet, dass neben den erforderlichen Fachkenntnissen und Befugnissen der Bund zwingend vorschreibe, dass die Ausländerbehörde das Verfahren zu betreiben habe. Das Ministerium wies diesbezüglich darauf hin, dass mit der Bearbeitung der Verpflichtungserklärung diverse Hinweis- und Belehrungspflichten einhergingen, die fachlich nur die Ausländerbehörde leisten könne und die eine Anwesenheit des Antragstellers erforderlich machten.

Bezüglich des Vorschlages, Außentermine der Ausländerbehörde in den Bürgerbüros anzubieten, wurde vonseiten des Landkreises auf die damit einhergehenden zusätzlichen Kosten verwiesen. Zudem werde bezweifelt, ob die Durchführung von Außenterminen eine effektive Arbeit möglich mache. In diesem Zusammenhang wies das Innenministerium auf die in § 115 Kommunalverfassung M-V geregelte Organisationshoheit der Landkreise hin. Eine diesbezügliche Einflussnahme des Innenministeriums auf den Landkreis bestehe demnach nicht.

Im Laufe einer intensiven Diskussion hat der Ausschuss festgestellt, dass die von der Landesregierung dargelegten Gründe für die Antragsbearbeitung in der Ausländerbehörde in Neubrandenburg sowie für das persönliche Erscheinen des Antragstellers überzeugend sind und sich demzufolge hier keine Lösung anbietet. Kontrovers diskutiert wurde die Möglichkeit, Außentermine der Ausländerbehörde anzubieten. Hier wurde vonseiten der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angeregt, dass sich das Innenministerium, das den Prozess der Umsetzung der Kreisgebietsreform begleitet, mit entsprechenden Hinweisen an die Landkreise wendet. Dieser Vorschlag wurde von der Mehrheit des Ausschusses abgelehnt.

Im Ergebnis seiner Beratung beschloss der Petitionsausschuss mehrheitlich, dem Landtag zu empfehlen, das Petitionsverfahren mit dem Hinweis auf die in § 115 Kommunalverfassung M-V geregelte Organisationshoheit des Landkreises sowie auf die oben angegebenen Gründe für eine Antragsbearbeitung in der Ausländerbehörde abzuschließen.