Donnerstag, 14. November 2013

PM | Reformen bei Polizei und Verfassungsschutz müssen fortgesetzt werden

Manfred Dachner: Geschlossene Haltung der demokratischen Fraktionen ist wichtiges Signal der Landespolitik 

Der Landtag hat heute mit den Stimmen aller demokratischen Fraktionen den interfraktionellen Antrag „Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages in weitere Reformen der Ermittlungs- und Sicherheitsbehörden in Mecklenburg-Vorpommern einbeziehen“ beschlossen. Hierzu erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Manfred Dachner:

„Die Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages müssen auch in Mecklenburg-Vorpommern Folgen haben und zur Überprüfung der Arbeit der Ermittlungs- und Sicherheitsbehörden führen. Deshalb ist die geschlossene Haltung der demokratischen Fraktionen ein wichtiges Signal der Landespolitik für die Notwendigkeit von weiteren Reformen bei Polizei, Justiz und Verfassungsschutz.

So brauchen wir z. B. den Ausbau von Fortbildungsangeboten, die lückenlose Überprüfung von Fällen auf rassistisch oder politisch motivierte Gewalt sowie eine Neuausrichtung des Verfassungsschutzes. Wir brauchen dort ein neues Selbstverständnis, einen regelmäßigen Austausch mit der Wissenschaft und zivilgesellschaftlichen Akteuren sowie eine größere Offenheit auch bei der Auswahl von V-Leuten.

Mit ihrem heutigen Beschluss haben alle demokratischen Fraktionen verdeutlicht, dass sie diese Ziele gemeinsam verfolgen wollen.“