Dienstag, 5. November 2013

PM | Weitere Reformen bei Polizei und Verfassungsschutz sind notwendig

Manfred Dachner: Gemeinsame Landtagsinitiative der demokratischen Fraktionen ist von hoher Bedeutung

Zum interfraktionellen Antrag der Landtagsfraktionen von SPD, CDU, Die Linke und Bündnis 90/ Die Grünen „Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages in weitere Reformen der Ermittlungs- und Sicherheitsbehörden in Mecklenburg-Vorpommern einbeziehen“ für die kommende Landtagssitzung erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Manfred Dachner:

„Die geschlossene Haltung der demokratischen Fraktionen ist ein wichtiges Signal der Landespolitik für die Notwendigkeit von weiteren Reformen bei Polizei und Verfassungsschutz auch in Mecklenburg-Vorpommern. Der gemeinsame Antrag dokumentiert zudem das klare Eingeständnis des Versagens der deutschen Sicherheits- und Ermittlungsbehörden bei der Aufklärung der rechtsextremen NSU-Mordserie. Dafür muss auch die Politik auf Bundes- und Länderebene die Verantwortung übernehmen.

Mit dem Antrag sprechen die demokratischen Fraktionen des Landtags den Angehörigen der Mordopfer des rechtsextremen Terrortrios ihr tief empfundenes Mitgefühl aus und bitten sie um Entschuldigung.

Das staatliche Versagen muss zu Veränderungen bei der Arbeit von Polizei, Justiz und Verfassungsschutz führen. Den begonnenen Reformprozess gilt es, auch in Mecklenburg-Vorpommern konsequent voranzutreiben. Dazu gehören etwa der Ausbau von Fortbildungsangeboten, die lückenlose Überprüfung von Fällen auf rassistisch oder politisch motivierte Gewalt sowie eine Neuausrichtung des Verfassungsschutzes. Wir brauchen dort einen Mentalitätswechsel, einen regelmäßigen Austausch mit der Wissenschaft und Zivilgesellschaft sowie eine größere Offenheit auch bei der Auswahl von V-Leuten.

Es ist von hoher Bedeutung, dass dieses Ziel von allen demokratischen Fraktionen gemeinsam verfolgt wird.“