Donnerstag, 14. November 2013

Rede Landtag | NSU-Ausschuss - Reformen in M-V


Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages in weitere Reformen der Ermittlungs- und Sicherheitsbehörden in Mecklenburg-Vorpommern einbeziehen - Drucksache 6/2346

Die NSU-Mordserie hat das Vertrauen in deutsche Sicherheitsbehörden über Parteigrenzen hinweg massiv erschüttert. Ein interfraktioneller Antrag zu den Schlussfolgerungen aus diesem Versagen war deshalb nur konsequent. Der konsensorientierte Ansatz konnte trotzdem nicht darüber hinwegtäuschen, dass es zwischen den demokratsichen Fraktionen des Landtages durchaus unterschiedliche Auffassungen zur Zukunft einer deutschen Sicherheitsarchitektur gibt.

Mit dem interfraktionellen Antrag der demokratischen Landtagsfraktionen "Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages in weitere Reformen der Ermittlungs- und Sicherheitsbehörden in Mecklenburg-Vorpommern einbeziehen" (Drs. 6/2346) haben SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Landesregierung heute aufgefordert, die Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses im Deutschen Bundestag landesspezifisch zu analysieren. Die für Mecklenburg-Vorpommern relevanten Empfehlungen für die Bereiche der Polizei, der Justiz und des Verfassungsschutzes sollen schnellstmöglich umgesetzt und die gegebenenfalls betroffenen rechtlichen Grundlagen, wie etwa das Sicherheits- und Ordnungsgesetz und das Landesverfassungsschutzgesetz, entsprechend überarbeitet werden. Zudem bedürfe es einer Weiterentwicklung der Aus- und Fortbildungsangebote, um die Sensibilität für die Gefährlichkeit des Rechtsextremismus und des Rechtsterrorismus in den Landesbehörden weiter zu schärfen.