Donnerstag, 12. Dezember 2013

Landtag beschließt Doppelhaushalt 2014/15

Dass Haushaltsdebatten schon an sich eine relativ langwierige Veranstaltung sein können, ist bekannt. Mit den separaten ausführlichen Debatten zu den Einzelplänen und einer Flut von Änderungsanträgen sowie dem denkwürdigen Auftritt eines Oppositionsführers hat sich die Haushaltsdebatte gestern und heute aber besonders in die Länge gezogen - ohne allerdings an den Grundfesten der Haushaltskonsolidierung zu rütteln. Denn eine Neuverschuldung und den Griff in die Rücklage wird es mit der Koalition von SPD und CDU nicht geben.