Mittwoch, 29. Januar 2014

Landtag beendet ersten Sitzungstag

Nach rund 9-stündigen Beratungen ist heute (29. Januar 2014) der erste von zwei Sitzungstagen des Landtages Mecklenburg-Vorpommern in dieser Woche gegen 19 Uhr zu Ende gegangen. Beraten haben die Abgeordneten zu insgesamt 15 Tagesordnungspunkten. Zu Beginn der Sitzung im Plenarsaal des Schweriner Schlosses debattierten die Parlamentarier auf Antrag der Fraktion der CDU zunächst im Rahmen der Aktuellen Stunde zum Thema „Energiewende sicher und bezahlbar gestalten“. Auch insgesamt 5 Gesetzentwürfe fanden sich heute auf der Tagesordnung. 

Nach Zweiter Lesung hat der Landtag mehrheitlich dem Entwurf eines Gesetzes im Zusammenhang mit der Einrichtung einer Ethikkommission für Präimplantationsdiagnostik (Drucksache 6/2393) zugestimmt. Das Parlament ist im Ergebnis der Beschlussempfehlung des Sozialausschusses hierzu gefolgt. Nach ebenfalls Zweiter Lesung scheiterten hingegen zwei von der Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN eingebrachte Gesetzentwürfe zur Änderung des Schulgesetzes (Drucksache 6/2233) sowie der Landesverfassung (Drucksache 6/2350). Zur weiteren Beratung in die Ausschüsse des Landtages wurden zwei ebenfalls von der Landesregierung vorgelegte Gesetzentwürfe zum Landesverwaltungsverfahrensgesetz und zur Umsetzung einer europäischen Richtlinie über Patientenrechte (Drucksache 6/2610) überwiesen. Dies geschah auch mit dem Antrag der Finanzministerin zur Entlastung der Landesregierung für das Haushaltsjahr 2012 (Drucksache 6/2583).

Angenommen wurde heute der seitens der Koalitionsfraktionen von SPD und CDU vorgelegte Antrag „Mittelstand entlasten – Vorgezogene Fälligkeit von Sozialversicherungsbeiträgen rückgängig machen“. Die Oppositionsfraktionen DIE LINKE und Bündnis 90/DIE GRÜNEN hingegen konnten sich mit jeweils zwei eigenen Anträgen nicht durchsetzen. Die Fraktion DIE Linke scheiterte mit den Anträgen „‘Kinderland M-V‘ weiter vorantreiben!“ (Drucksache 6/2553) sowie „Moratorium für die Mecklenburgische Südbahn“ (Drucksache 6/2620). Mehrheitlich abgelehnt wurden zudem die Anträge der Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN „“Kein Erfolgsrezept für die Energiewende: Direktvermarktung bei Sonne und Wind beenden“ (Drucksache 6/2612) sowie „Konzept zur Zukunft der Flughäfen im Land“ (Drucksache 6/2611).

Im Landtag Mecklenburg-Vorpommern stellen die die Regierung tragenden Fraktionen von SPD und CDU 45 der insgesamt 71 Landtagsabgeordneten. Auf die beiden genannten Oppositionsfraktionen entfallen hingegen 14 Abgeordnete (DIE LINKE) bzw. 7 Abgeordnete (BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN).

Landtag genehmigt Strafvollstreckung

Freigemacht haben die Abgeordneten heute mit großer Mehrheit den Weg für die Vollstreckung einer vom Amtsgericht Schwerin mittlerweile rechtskräftig verhängten Strafe gegen den Abgeordneten und Vorsitzenden der NPD-Fraktion, Udo Pastörs. Der Landtag stimmte einer Beschlussempfehlung des Europa- und Rechtsausschusses in der Angelegenheit zu. Beantragt hatte die Strafvollstreckung der Leitende Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Schwerin.

Wegen seines Verhaltens im Plenarsaal wurde dem Vorsitzenden der NPD-Fraktion heute zudem ein Ordnungsruf erteilt. Ordnungsrufe gegen Mitglieder anderer Fraktionen ergingen nicht.

Mit den Stimmen der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN lehnte das Parlament heute Anträge zum Einkommenssteuergesetz sowie zur Kriminalität der NPD-Fraktion ab. 

Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern setzt am morgigen Donnerstag (30. Januar 2014) seine Beratungen ab 9 Uhr fort. Zum Zeitplan der Sitzung gelangen Sie hier.