Donnerstag, 30. Januar 2014

Landtag beendet Januar-Sitzungswoche

Gegen 18 Uhr ist heute (30. Januar 2014) der zweite und damit letzte Sitzungstag des Landtages Mecklenburg-Vorpommern in diesem Monat zu Ende gegangen. Auf der Tagesordnung standen acht Anträge der Fraktionen und zwei Aussprachen. Begonnen hatte die Sitzung mit der Fragestunde an die Landesregierung. 

Im Anschluss an die Fragestunde diskutierten die Abgeordneten zunächst zum von den Fraktionen der SPD und CDU eingebrachten Antrag „'Kunst am Bau' als Ausdrucksmerkmal der Baukultur in Mecklenburg-Vorpommern stärken“ (Drucksache 6/2618) der am Ende auch mit Stimmen aus der Opposition angenommen wurde.

Aufgrund entsprechender Anträge der Oppositionsfraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN standen heute zwei Aussprachen auf der Tagesordnung. Während die Fraktion DIE LINKE eine Aussprache zum Thema „Alarmierende Armutsentwicklung in Mecklenburg-Vorpommern – umgehend wirksame Maßnahmen zur Armutsbekämpfung initiieren“ beantragt hatte, wurde auf Initiative der Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN anschließend zur „Perspektive des Werftenstandortes Stralsund nach Insolvenz der Volkswerft“ diskutiert.

Die Fraktion DIE LINKE scheiterte während der heutigen Sitzung mit folgenden insgesamt sechs Anträgen: „Zahnärztliche Früherkennung in das Meldeverfahren der Vorsorgeuntersuchungen integrieren“ (Drucksache 6/2622), „Arbeitsmarktpolitische Spielräume gewinnen – Haushalte der Jobcenter bedarfsgerecht ausstatten“ (Drucksache 6/2623), „Fortschreibung der Ausbildungsplatzplanung für Erzieherinnen und Erzieher in Mecklenburg-Vorpommern unverzüglich vorlegen“ (Drucksache 6/2624), „Mecklenburg-Vorpommern stützt Bundesfamilienministerin bei Abschaffung der Extremismusklausel“ (Drucksache 6/2625), „Qualitätsstandards der freien Berufe gewährleisten“ (Drucksache 6/2626) sowie „Regelung zu Unterkunftskosten mit Klimazielen in Einklang bringen (Drucksache 6/2621).

Die Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN fand hingegen für den von ihr eingebrachten Antrag „Sucht und Prävention im Alter“ (Drucksache 6/2613) keine Mehrheit im Parlament.

Die Oppositionsfraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN konnten sich heute mit keinen eigenen Anträgen durchsetzen. Im Landtag Mecklenburg-Vorpommern stellen die die Regierung tragenden Fraktionen von SPD und CDU 45 der insgesamt 71 Landtagsabgeordneten. Auf die beiden genannten Oppositionsfraktionen entfallen hingegen 14 Abgeordnete (DIE LINKE) bzw. 7 Abgeordnete (BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN).

Wegen seines Verhaltens während der Debatte zur so genannten Extremismusklausel erhielt der Vorsitzende der NPD-Fraktion heute zwei Ordnungsrufe. Bereits gestern war eine Ordnungsmaßnahme gegen ihn ergangen. Ordnungsrufe gegen Mitglieder anderer Fraktionen ergingen an beiden Sitzungstagen nicht.

Am 12. März 2014 tritt der Landtag Mecklenburg-Vorpommern zu seiner nächsten Sitzung zusammen.