Von Uwe Reißenweber
Ein Steinwurf gegen Polizisten,
eine körperliche Attacke
– die Angriffe gegen Beamte
mehren sich. Können
Uniformkameras helfen
SCHWERIN. Uuuuund Schnitt!
Die hessische Polizei testet
sie schon in einem einjährigen
Modellprojekt, die in
Bayern überlegt ebenfalls,
sie künftig einzusetzen – die
sogenannte Uniformkamera
oder Bodycam. Mit dem kleinen
kompakten Gerät auf der
Schulter, das per Knopfdruck
an- und ausgeschaltet werden
kann, sollen Beamte vor ungerechtfertigten
Beschwerden
und gewalttätigen Übergriffen
geschützt werden.
Zieht Mecklenburg-Vorpommern
jetzt nach?
Ausnahmsweise scheinen
sich in dieser Sache alle mal
einig im Nordosten: Selbst
die Gewerkschaft der Polizei
(GdP) und Innenminister
Lorenz Caffier (CDU) – der
sonst kaum eine Gelegenheit
auslässt, die Arbeit der
Sicherheitsbehörden zu „erleichtern“
– sagen Nein.
„Im Innenministerium
gibt es keine Überlegungen,
Uniformkameras bei Polizeibeamten
im Einsatz einzuführen“,
so seine Sprecherin.
„Sachverhalte“, die ein dringendes
Erfordernis für den
Einsatz begründen würden,
seien im Nordosten nicht
erkennbar. Und GdP-Landeschef
Christian Schumacher
verweist auf den Datenschutz
und stellt die Kostenfrage:
„Das würde bestimmt
immens teuer.“
In ihrer Ablehnung treffen
sich Caffier und Schumacher
ausgerechnet mit ihrem
„Lieblingsfeind“ – dem innenpolitischen
Experten der
oppositionellen Grünen-Fraktion
im Landtag, Johannes
Saalfeld. „Ich finde es nicht
richtig, wenn ohne Verdacht
und Anlass vorsorglich alles
auf Video aufgezeichnet wird.
Es entsteht dadurch eine Kultur
des permanenten Misstrauens
zwischen Staat und
Bevölkerung“, sagt er. Seien
diese Aufnahmen erst einmal
in der Welt, würde als Nächstes
nach ihrer systematischen
Auswertung gerufen. „Und
das ist im Zeitalter von hocheffektiver
Gesichtserkennungssoftware
eine gruselige
Vorstellung. Der Staat wüsste
innerhalb kürzester Zeit,
welche Bürgerin auf besonders
vielen Demonstrationen
war und welcher Bürger sich
welche politische Kundgebung
angehört hat.“
Sein Amtskollege von der
SPD-Fraktion und ehemaliger
Chef der Polizeidirektion
Neubrandenburg, Manfred
Dachner, könnte sich gerade
noch vorstellen, die Kameras
zur Eigensicherung der
Beamten einzusetzen. „Den
pauschalen Einsatz dieser
Kameras lehne ich ab, denn
solche Überwachungsmaßnahmen
sind richtigerweise
an sehr enge rechtliche Vorgaben
gebunden“, betont er.
Selbst in besonderen Gefährdungssituationen
sei er skeptisch,
ob Uniformkameras
hilfreich sind.
Kontakt zum Autor
u.reissenweber@nordkurier.de / Nordkurier
