Mittwoch, 15. Januar 2014

Nordkurier | Polizei als Freund und Kameramann?

Von Uwe Reißenweber 

Ein Steinwurf gegen Polizisten, eine körperliche Attacke – die Angriffe gegen Beamte mehren sich. Können Uniformkameras helfen 

SCHWERIN. Uuuuund Schnitt! Die hessische Polizei testet sie schon in einem einjährigen Modellprojekt, die in Bayern überlegt ebenfalls, sie künftig einzusetzen – die sogenannte Uniformkamera oder Bodycam. Mit dem kleinen kompakten Gerät auf der Schulter, das per Knopfdruck an- und ausgeschaltet werden kann, sollen Beamte vor ungerechtfertigten Beschwerden und gewalttätigen Übergriffen geschützt werden. Zieht Mecklenburg-Vorpommern jetzt nach?

Ausnahmsweise scheinen sich in dieser Sache alle mal einig im Nordosten: Selbst die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und Innenminister Lorenz Caffier (CDU) – der sonst kaum eine Gelegenheit auslässt, die Arbeit der Sicherheitsbehörden zu „erleichtern“ – sagen Nein.

„Im Innenministerium gibt es keine Überlegungen, Uniformkameras bei Polizeibeamten im Einsatz einzuführen“, so seine Sprecherin. „Sachverhalte“, die ein dringendes Erfordernis für den Einsatz begründen würden, seien im Nordosten nicht erkennbar. Und GdP-Landeschef Christian Schumacher verweist auf den Datenschutz und stellt die Kostenfrage: „Das würde bestimmt immens teuer.“

In ihrer Ablehnung treffen sich Caffier und Schumacher ausgerechnet mit ihrem „Lieblingsfeind“ – dem innenpolitischen Experten der oppositionellen Grünen-Fraktion im Landtag, Johannes Saalfeld. „Ich finde es nicht richtig, wenn ohne Verdacht und Anlass vorsorglich alles auf Video aufgezeichnet wird. Es entsteht dadurch eine Kultur des permanenten Misstrauens zwischen Staat und Bevölkerung“, sagt er. Seien diese Aufnahmen erst einmal in der Welt, würde als Nächstes nach ihrer systematischen Auswertung gerufen. „Und das ist im Zeitalter von hocheffektiver Gesichtserkennungssoftware eine gruselige Vorstellung. Der Staat wüsste innerhalb kürzester Zeit, welche Bürgerin auf besonders vielen Demonstrationen war und welcher Bürger sich welche politische Kundgebung angehört hat.“

Sein Amtskollege von der SPD-Fraktion und ehemaliger Chef der Polizeidirektion Neubrandenburg, Manfred Dachner, könnte sich gerade noch vorstellen, die Kameras zur Eigensicherung der Beamten einzusetzen. „Den pauschalen Einsatz dieser Kameras lehne ich ab, denn solche Überwachungsmaßnahmen sind richtigerweise an sehr enge rechtliche Vorgaben gebunden“, betont er. Selbst in besonderen Gefährdungssituationen sei er skeptisch, ob Uniformkameras hilfreich sind.