Dienstag, 7. Januar 2014

PM | Dreitägige Klausurtagung der SPD-Landtagsfraktion in Stavenhagen

Umfangreiches Arbeitsprogramm vom 08. bis 10. Januar 2014 

Mit einer dreitägigen Klausurtagung in Stavenhagen (Landkreis Mecklenburgische Seenplatte) startet die SPD-Landtagsfraktion in das Jahr 2014. Dabei werden die Abgeordneten vom 08. bis zum 10. Januar eine umfangreiche Tagesordnung bearbeiten.

„Zum Auftakt steht dabei die turnusmäßige Neuwahl des Fraktionsvorstandes auf dem Programm“, so Fraktionschef Dr. Norbert Nieszery, der erneut für den Vorsitz kandidiert.

„Wichtige inhaltliche Themen mit denen wir uns beschäftigen wollen, sind die Reformen bei den Ermittlungs- und Sicherheitsbehörden in M-V, Möglichkeiten zur Weiterentwicklung des bürgerschaftlichen Engagements, die anstehende Novellierung des Landeswassergesetzes, ein Zwischenbericht zur Arbeit der Enquetekommission ‚Älter werden in M-V’, eine mögliche Quorenabsenkung für Volksbegehren und Volksentscheide sowie der aktuelle Sachstand zum Gesetzentwurf zur wirtschaftlichen Teilhabe von Kommunen sowie Bürger/innen bei der Ausweisung und Errichtung von Windenergieanlagen“, so Norbert Nieszery.

Zudem findet am 08. Januar ein Kommunalpolitischer Abend mit Ministerpräsident Erwin Sellering und den SPD-Ministern statt und wird am 09. Januar der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Reinhard Dankert, Gast der Klausurtagung sein.