Freitag, 10. Januar 2014

SPD-Fraktion hat Weichen für ihre Arbeit im Jahr 2014 gestellt

Dr. Norbert Nieszery: Forcierung der Energiewende, Gestaltung des demografischen Wandels und Stärkung der direkten Demokratie stehen im Mittelpunkt

Zum Abschluss der dreitägigen Klausurtagung in Stavenhagen erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery:

„In den vergangenen drei Tagen haben wir ein umfangreiches Programm bearbeitet. Dabei hat die SPD-Fraktion wichtige Weichen für ihre Arbeit im Jahr 2014 gestellt und ist damit gut gerüstet für die bevorstehenden landespolitischen Aufgaben.

So wollen wir die Anforderungen zur Einleitung eines Volksbegehrens sowie für Volksentscheide über Gesetzentwürfe absenken. Damit können die Bürger mehr mitbestimmen und stärken wir die direkte Demokratie.

Frischen Wind gibt es für die Energiewende. Als erstes Bundesland will die SPD in Mecklenburg-Vorpommern eine gesetzliche Garantie der Beteiligung von Kommunen und Bürgern an neuen Windparks verankern. Durch ein neues Landesgesetz sollen Investoren verpflichtet werden, betroffene Anwohner und Gemeinden an den Gewinnen zu beteiligen.

Ein Schwerpunktthema der nächsten Jahre wird für die SPD-Fraktion die Gestaltung des demographischen Wandels in unserem Land sein. Wir müssen Rahmenbedingungen schaffen, z.B. um der wachsenden Gruppe älterer Menschen in M-V mehr barrierearmen Wohnraum und eine dazu passende Infrastruktur im Wohnumfeld zur Verfügung zu stellen. Neben der Arbeit der Enquetekommission wird die SPD auf mehreren eigenen Veranstaltungen das Thema mit Betroffenen, Experten und Kommunalpolitikern diskutieren.

Zudem beabsichtigen wir, eine unserer nächsten Fraktionsklausuren in Stettin/ Szczecin abzuhalten.“