Donnerstag, 13. März 2014

Keine pauschale Ablehnung von Öffentlich-Privaten-Partnerschaften im Land

Der Vorwurf eines NDR-Beitrages vom Februar 2014 wog schwer: Bei der Vergabe des Auftrages für den Bau der JVA Waldeck soll Korruption im Spiel gewesen sein. Mit einem Antrag wollte die LINKE nunmehr alle ÖPP-Projekte als schädlich brandmarken und forderte den schnellen Ausstieg. Überzeugen konnte sie mit dieser pauschalen Forderung nicht einmal die GRÜNEN, die sich lediglich auf den Spezialfall Waldeck kaprizierten.

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