Dienstag, 25. März 2014

Nordkurier | „Signale“ angehört zu Mobilfunkmast

Von Andreas Segeth

Der Petitionsausschuss des Landtags beschäftigt sich mit dem Vorhaben in Broda. Zunächst gab es eine Anhörung.

NEUBRANDENBURG. Der Petitionsausschuss des Landes hat sich jetzt eingehend mit dem geplanten Mobilfunkmast in Broda beschäftigt. 

Ausschussvorsitzender Manfred Dachner (SPD)
Man habe Vertreter der Bürgerinitiative gegen den Mast, aber auch der Telekom, der Stadtverwaltung und des zuständigen Ministeriums gehört, sagte der Ausschussvorsitzende Manfred Dachner (SPD) dem Nordkurier. Eine abschließende Wertung habe der Petitionsausschuss allerdings noch nicht getroffen. Man wolle erst noch einen Verfassungsrechtler zur Frage der Unverletzlichkeit der Wohnung hören. Die Gegner des Mobilkfunkturms berufen sich auf dieses Argument – immerhin könne kein Bürger frei entscheiden, ob man sich in seiner Wohnung oder auf seinem privaten Gelände der Mobilfunkstrahlung aussetzen möchte oder nicht. Zu dieser Frage soll ein Jurist seine Meinung äußern. 

Der Petitionsausschuss habe auch die Bedenken registriert, dass es keine Langzeitstudie über die Auswirkung von Mobilfunkstrahlen auf die Gesundheit von Kindern gebe. Bevor man sich eine abschließende Meinung bildet, will man außerdem das Ergebnis einer Studie der Uni Rostock abwarten. Der Petitionsausschuss des Landes hat eigentlich keine juristische Handhabe in dem Verfahren, weil das Land in das Genehmigungsverfahren rund um den Mobilfunkmast nicht eingebunden ist. Allerdings seien solche Anlagen zuletzt nicht ohne das freiwillige Einvernehmen mit dem Land entstanden, so Dachner. 

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