Freitag, 21. März 2014

Petitionsausschuss führt in Neubrandenburg eine Beratung zur geplanten Errichtung eines Mobilfunkmastes durch

v.l.: Abg. Jutta Gerkan (B'90/DIE GRÜNEN), Abg. Tino Müller (NPD), Abg. Jacqueline Bernhardt, Abg. Barbara Borchardt (beide DIE LINKE), Abg. Heino Schütt (CDU), Abg. Detlef Lindner, Abg. Maika Friemann-Jennert (beide CDU), Abg. Ingulf Donig (SPD), Abg. Katharina Feike, Vors. Manfred Dachner (beide SPD) abwesend: Abg. Nils Saemann (SPD). Foto: Landtag M-V
Petitionsausschuss des Landtages
Mecklenburg-Vorpommern
Am 20.03.2014 führte der Petitionsausschuss des Landtages Mecklenburg-Vorpommern in Neubrandenburg eine Ausschusssitzung zu einer Petition durch, mit der sich die Bürgerinitiative "Bürger für Neubrandenburg" gegen die geplante Errichtung eines Mobilfunkmastes in der Nähe des Wohngebietes Brodaer Holz wendet. Neben Regierungs- und Behördenvertretern nahmen Vertreter der Telekom als Vorhabensträgerin sowie fünf Vertreter der Bürgerinitiative teil.

Petitionsausschuss traf in Neubran-
denburg Gegner und Befürworter 
des Baus eines Mobilfunkmastes. 
Foto: Landtag M-V
Diese verwiesen vor allem auf die aus ihrer Sicht bestehenden Gefahren für Mensch und Umwelt, die von den hochfrequenten Strahlen solcher Anlagen ausgehen würden. Dies zeige sich neben einer erhöhten Krebsgefahr darin, dass immer mehr Menschen unter Elektrosensibilität leiden würden. Nach ihrer Auffassung komme der Staat seiner Fürsorgepflicht nicht nach, da zum einen die vom Bund festgelegten Grenzwerte viel zu hoch seien und auch auf Landesebene kein koordinierter Ausbau erfolge. Die Vertreter der Petentin verglichen die derzeitige Situation mit dem früheren Umgang der Gesellschaft mit Asbest oder Tabak, deren Gefahren auch lange unterschätzt worden seien. 

Zum Verfahrensstand führten die ebenfalls eingeladenen Vertreter der Stadt Neubrandenburg aus, dass die Standortbescheinigung der Bundesnetzagentur für die Anlage vorliege und die Stadt bereits einen Mietvertrag über den Standort mit der Telekom geschlossen habe. Die Betreiberin habe daraufhin am 04.02.2014 einen Bauantrag bei der Stadt gestellt. Die Stadt verwies darauf, dass es sich um ein privilegiertes Vorhaben im Außenbereich handele. Eine Anhörung der Bürger sehe das Verfahren nicht vor.

Vertreter der Bürgerinitiative "Bürger 
für Neubrandenburg" tragen ihre 
Kritik an der geplanten Anlage vor. 
Foto: Landtag M-V
Vom Ausschuss zu alternativen Standorten befragt, teilten die Vertreter der Telekom mit, dass ein etwas entfernterer Funkmast schon aus statischen Gründen und wegen der unzureichenden Reichweite nicht in Betracht komme und der in Streit stehende Standort daher alternativlos sei. Zudem verwies die Telekom auf die frühzeitig erfolgte Information der Kommune, mit der entsprechend den rechtlichen Vorgaben gemeinsam die Standortauswahl erfolgt sei. Der anwesende Vertreter des Amtes für Raumordnung Mecklenburgische Seenplatte verwies in diesem Zusammenhang auf den raumordnerischen Grundsatz, dass vorhandene Funkmasten von den verschiedenen Anbietern möglichst gemeinsam zu nutzen seien.

Der Vertreter des Landesamtes für Gesundheit und Soziales verneinte auf Nachfrage des Ausschusses die gesundheitlichen Gefahren und kritisierte die von der Petentin benannten Studien als nicht belastbar. Eine staatliche Fürsorgepflicht bestehe daher nicht.

Im Anschluss an die intensiv geführte dreistündige Diskussion kam der Ausschuss zunächst übereinstimmend zu dem Ergebnis, dass zumindest eine Gefährdung von Kindern durch den Funkmast nicht auszuschließen ist, da es zu den Auswirkungen hochfrequenter Strahlungen auf Kinder keine Langzeitstudien gibt, worauf selbst in einer im Auftrag des Bundes durchgeführten Studie hingewiesen wird. Er verständigte sich darauf, zu den möglichen Gefahren und zum Verfahren noch weitere Stellungnahmen einzuholen und das Petitionsverfahren noch nicht abzuschließen.