Donnerstag, 13. März 2014

Trotz Gutachten: Klares Bekenntnis zur Privatschulverordnung

Gutachten können keine Gesetze verändern und schon gar nicht rechtskräftige Urteile aufheben. Diese einfache Formel für Rechtsstaatlichkeit mussten sich die Bündnis-Grünen im Landtag ins Stammbuch schreiben lassen. Die selbsternannten Retter der freien Schulen, mussten dabei selbst auf die möglicherweise erwartete Schützenhilfe der LINKEN verzichten. Das Interessante: Die aktuelle Privatschulverordnung beruht auf dem OVG-Urteil zur Klage zweier Privatschulträger ...

weitere Informationen hier