Mittwoch, 9. April 2014

Annahme der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses durch den Landtag Mecklenburg-Vorpommern

Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat in seiner 65. Sitzung am 09.04.2014 die Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (Drucksache 6/2863) beraten und mit großer Mehrheit angenommen.

Damit hat der Landtag insgesamt 274 Petitionsverfahren entsprechend den Empfehlungen des Petitionsausschusses abgeschlossen. Zu 129 Petitionen hat der Petitionsausschuss dem Landtag einen Sachbeschluss und in 10 Fällen die Abgabe an die für die Bearbeitung des jeweiligen Anliegens zuständigen Landtage beziehungsweise den Deutschen Bundestag empfohlen. Bei weiteren 135 Eingaben musste gemäß § 2 des Petitions- und Bürgerbeauftragtengesetzes von einer sachlichen Behandlung abgesehen werden. In diesen Fällen beschwerten sich die Petenten unter anderem über gerichtliche Entscheidungen oder über privatrechtliche Auseinandersetzungen. Der Landtag kann jedoch aufgrund der Unabhängigkeit der Gerichte gerichtliche Entscheidungen weder abändern noch aufheben. Auch auf privatrechtliche Auseinandersetzungen hat der Landtag keinen Einfluss. Eine Reihe weiterer Eingaben konnte zudem nicht geprüft werden, weil ein konkretes Behördenhandeln oder Anliegen nicht erkennbar war oder weil die Eingabe nicht eigenhändig unterzeichnet war. In diesem Zusammenhang wird an dieser Stelle nochmals darauf hingewiesen, dass neben dem handschriftlich unterzeichneten formlosen Schreiben auch die Möglichkeit besteht, eine Petition mit Hilfe des Online-Formulars einzureichen.

Nach der erfolgten Beschlussfassung im Landtag wird der Vorsitzende des Petitionsausschusses, Herr Manfred Dachner, entsprechend § 11 des Petitions- und Bürgerbeauftragtengesetzes den betroffenen Petenten abschließende Bescheide mit dem Ergebnis zu ihrem Petitionsverfahren zukommen lassen. 

Für Interessierte ist die vollständige Beschlussempfehlung einschließlich des Berichtes unter der Rubrik „Beschlussempfehlung und Berichte“ auf der Internetseite des Petitionsausschusses bzw. hier abrufbar.