Mittwoch, 9. April 2014

News aus dem Landtag | Landtag bringt Nachtragshaushalt für kommunales Hilfspaket auf den Weg

Eigentlich hätten alle Beteiligten jubeln können, als Mitte Februar 2014 feststand, dass die Kommunen bis einschließlich 2017 jährlich 40 Mio. € extra bekommen. Doch LINKE und GRÜNE sahen mit der Einigung des Kommunalgipfels offensichtlich ihre argumentativen Felle für die Kommunalwahlen davonschwimmen. Keine leichte Aufgabe für die Opposition - die Regierung maßlos kritisieren - der Ergänzung des Haushaltes um das Geld für die Kommunen aber dennoch zustimmen ...