Mittwoch, 9. April 2014

PM | Petitionsausschuss ist Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger

Manfred Dachner: Landtag schließt nach Beratungen im Petitionsausschuss 274 Petitionen ab

Anlässlich des heutigen Berichts im Landtag unterstrich Manfred Dachner, Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für Petitionen, die besondere Rolle und wichtige Funktion des Petitionsausschusses als Anlaufstelle für Bürger und zur Kontrolle der Verwaltung:

„Die demokratischen Fraktionen des Landtages haben ein hohes Interesse daran, akzeptable Lösungen im Interesse der Petenten zu finden bzw. den Bürgerinnen und Bürgern zu ihrem Recht zu verhelfen. Dazu bedient sich der Petitionsausschuss häufig Anhörungen der Vertreter von Ministerien und Kommunen oder externen Sachverständigen.

Den Petitionsausschuss erreichten im Berichtszeitraum von November 2013 bis Februar 2014 insgesamt 274 Eingaben. Davon entfielen u.a. 25 Eingaben auf allgemeine Bitten, Vorschlägen und Beschwerden, 23 Eingaben auf kommunale Angelegenheiten, 12 Eingaben auf den Bildungsbereich, 12 Eingaben auf kulturelle Angelegenheiten sowie 10 Eingaben auf die Thematik Gerichte/ Richter.

Trotz intensiver Bemühungen des Petitionsausschusses kann nicht jedes Anliegen bzw. jede Beschwerde im Interesse der Petenten abgeschlossen werden. Dagegen sprechen oftmals Bundesgesetze, auf die der Petitionsausschuss des Landes keinen Einfluss hat, wie auch die Regelungen im Petitions- und Bürgerbeauftragtengesetz. Wenn sich z. B. Petitionen gegen gerichtliche Entscheidungen richten, kann der Landtag diese Entscheidungen aufgrund der Unabhängigkeit der Gerichte weder ändern noch aufheben.

Ich möchte dennoch jede Bürgerin und jeden Bürger ermutigen, sich mit ihren Sorgen und Nöten vertrauensvoll an den Petitionsausschuss zu wenden."

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