Dienstag, 6. Mai 2014

Petitionsausschuss berät vor Ort

Die an dem Petitionsverfahren Beteiligten diskutieren vor Ort. Foto: Landtag M-V
Der Petitionsausschuss hat sich am 06.05.2014 in einem kleinen Ortsteil der Gemeinde Dassow getroffen, um sich einen Überblick über die Bebauung auf einem Privatgrundstück zu verschaffen. Neben den Petenten als Eigentümer des Grundstücks nahmen auch Vertreter des Ministeriums für Wirtschaft, Bau und Tourismus, des Landkreises Nordwestmecklenburg, des Amtes Schönberger Land und der Stadt Dassow an dieser Ortsbesichtigung teil, um die Petition gemeinsam vor Ort zu diskutieren und nach Lösungsmöglichkeiten zu suchen. Im Vorfeld hatte hierzu bereits eine Beratung im Petitionsausschuss stattgefunden. 

Die Petenten, deren Anwesen im Außenbereich liegt, hatten ein Nebengebäude mit vorliegender Genehmigung saniert und anschließend beantragt, dieses als Ausstellungs- und Verkaufsraum für Schmucksteine zu nutzen und dort ein Büro einzurichten. Dieser Antrag war mit der Begründung abgelehnt worden, dass der Verkauf der Schmucksteine ein Hauptgewerbe darstelle, dieses jedoch im Außenbereich in der zweiten Reihe nicht zulässig sei, da es zur Verfestigung einer Splittersiedlung führe. An dieser Frage entbrannte während des Ortstermins eine intensive Diskussion. Vonseiten einzelner Ausschussmitglieder wurde argumentiert, dass das Nebengebäude bereits in der jetzigen Kubatur existiert habe und lediglich saniert worden sei. Aufgrund dessen könne man nicht von der Verfestigung einer Splittersiedlung sprechen. Auch die Art der Nutzung sei derart, dass öffentliche Belange nicht beeinträchtigt und Nachbarn nicht belästigt werden.

Im Ergebnis der Diskussion konnten sich die Beteiligten auf einen für alle Seiten annehmbaren Kompromiss einigen: Die Petenten erklärten sich bereit, den Verkaufsraum und das Büro in das Wohngebäude in der ersten Reihe zu verlegen und das Nebengebäude lediglich als Ausstellungsraum zu nutzen, da es sich hierbei nach den Ausführungen der Vertreterin des Wirtschaftsministeriums um eine Nebennutzung handelt. Der Vertreter des Landkreises sicherte den Petenten zu, ihnen bei der erneuten Antragsstellung behilflich zu sein. 

Der Petitionsausschuss wird voraussichtlich in seiner Sitzung am 19.06.2014 abschließend über diese Petition beraten und eine entsprechende Beschlussempfehlung an den Landtag erarbeiten.