Montag, 12. Mai 2014

PM | Guter Kompromiss beim Warnemünder Veranden-Streit in Sicht

Manfred Dachner: Vorgeschlagene außergerichtliche Einigung wäre vertretbare Lösung für betroffene Hauseigentümer

Manfred Dachner, Sprecher für Petitionen der SPD-Landtagsfraktion, begrüßt den Vorschlag des Innenministers zur außergerichtlichen Einigung im jahrelangen Streit zwischen dem Rostocker Oberbürgermeister und den Hauseigentümern um den Verkaufspreis der städtischen Veranda-Grundstücke in Warnemünde:

„Die nunmehr vorgeschlagene außergerichtliche Einigung ist zwar eine späte, aber dennoch richtige und logische Konsequenz des Innenministeriums aus dem jahrelangen Streit. Bisher hatte auch das Ministerium stets eine defensive Haltung zur Klärung des Problems eingenommen und auf die kommunale Selbstverwaltung verwiesen. Danach könne das Innenministerium als Rechtsaufsichtsbehörde erst tätig werden, wenn sich der Rostocker Oberbürgermeister dazu entschließen würde, die zu verkaufenden Objekte unter den marktüblichen Preisen an die Hauseigentümer zu veräußern.

Obwohl der Oberbürgermeister bisher keine derartigen Vorschläge zum Verkauf unter dem marktüblichen Wert gemacht hat, kommt der Vorstoß des Innenministers jetzt überraschend. Denn bisher wurden die Versuche des Petitionsausschusses des Landtages und des Bürgerbeauftragten des Landes, den Streit gütlich und im gegenseitigen Einvernehmen zu beenden durch das Innenministerium nicht unterstützt. So wurden keine Maßnahmen und Vorschläge unterbreitet, um eine politische Lösung auch im Interesse der betroffenen Bürger zu finden.

Ich hoffe, dass der jetzt vorgeschlagene Kompromiss durch den Innenminister belastbar ist. Dann dürfen die Hauseigentümer berechtigte Hoffnung haben, dass ihr Problem mit einer vertretbaren Regelung gelöst werden kann. Für den Petitionsausschuss kann ich bei allen Beteiligten insgesamt dafür werben, sich nicht hinter Gesetzestexten zu verstecken, sondern gemeinsam nach praktikablen, außergerichtlichen Kompromissen zu suchen."