Mittwoch, 14. Mai 2014

Tätigkeitsbericht 2013 des Petitionsausschusses

Manfred Dachner, Vorsitzender des Petitionsausschusses des Landtages Mecklenburg-Vorpommern, stellte im Rahmen der 68. Sitzung des Landtages den Tätigkeitsbericht des Gremiums für das Jahr 2013 vor. Hierzu führte er aus, dass die Bürgerinnen und Bürger im Berichtszeitraum insgesamt 826 Eingaben an den Petitionsausschuss gerichtet hätten. Berücksichtige man auch alle Unterzeichner der Sammelpetitionen, nutzten im vergangenen Jahr 9.771 Menschen teils Einzeln und teils in der Gemeinschaft mit anderen ihr Recht, Vorschläge, Bitten und Beschwerden an ihre gewählten Volksvertreter zu richten. 

Als Beispiele für die im Vorjahr eingegangenen Sammelpetitionen nannte der Vorsitzende eine Eingabe, mit der 185 Mitglieder einer Bürgerinitiative gemeinsam gegen die geplante Ausweisung eines Eignungsgebietes für Windkraftanlagen protestierten. In einer weiteren Sammelpetition hätten 79 Petenten gefordert, dass bei der Ausweisung neuer Eignungsgebiete eine umfassende und zeitgemäße Information und Beteiligung der Bürger stattfinde. Neben der Umsetzung der Energiewende sei auch die im letzten Jahr beschlossene Gerichtsstrukturreform Gegenstand mehrerer Sammelpetitionen gewesen, gegen die sich insgesamt 753 Bürger gewandt hätten. Eine große Zahl von Unterstützern habe auch eine Sammelpetition gefunden, mit der 6.194 Petenten forderten, weiterhin die OLA im Teilnetz Ost-West einzusetzen. 

Der Ausschussvorsitzende führte weiter aus, dass der Landtag im Jahr 2013 mit vier Beschlussempfehlungen 527 Petitionen abschließend beraten habe. In immerhin 68 Fällen habe dabei dem Anliegen der Petenten in vollem Umfang entsprochen werden können, in einer Vielzahl weiterer Fälle seien Kompromisse erzielt worden. 17 Petitionen seien im Jahr 2013 an die Landesregierung und an die Fraktionen überwiesen worden, um entweder Gesetzesänderungen und Initiativen anzuregen oder um in diesem Zusammenhang auf die Anliegen der Petenten besonders aufmerksam zu machen. 

Manfred Dachner betonte die Bedeutung des Petitionsgrundrechts, da sich gerade durch die Sammel- und Massenpetitionen zeige, wie die Bürgerinnen und Bürger unmittelbar auf politische Entscheidungen reagieren. Darüber hinaus eröffne es den Menschen aber auch in persönlichen Angelegenheiten die Möglichkeit, bei ihren gewählten Volksvertretern auf die Korrektur von Ungerechtigkeiten und Unbilligkeiten hinzuwirken. 

Abschließend dankte er allen Mitgliedern des Ausschusses für die konstruktive und oftmals auch streitbare Zusammenarbeit. 

Der Landtag stimmte dem Bericht einvernehmlich bei Zustimmung der Fraktionen der SPD und der CDU, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN sowie bei Enthaltung der Fraktion der NPD zu.