Donnerstag, 26. Juni 2014

Schulklasse nahm an Sitzung des Petitionsausschusses teil

Schulklasse des Fridericianums in Schwerin übergibt selbstverfasste Petitionen. Foto: Landtag M-V
Schülerinnen und Schüler der 9. Klasse des Fridericianums in Schwerin haben während der Sitzung des Petitionsausschusses am 26.06.2014 als Zuschauer an den Beratungen zu zwei Tagesordnungspunkten teilgenommen. Gegenstand dieser zwei öffentlich beratenen Petitionen war zum einen die öffentliche Förderung des Fliesenmuseums in Boizenburg und zum anderen die drohende Abschiebung einer Flüchtlingsfamilie aus Serbien. 

Vor dem Sitzungsbeginn hatten die Schülerinnen und Schüler noch ihre selbstverfassten Petitionen an den Vorsitzenden des Ausschusses, Herrn Manfred Dachner, übergeben. 

Projektförderung für das Fliesenmuseum Boizenburg 

Zu der ersten der beiden öffentlich behandelten Petitionen war ein Vertreter des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur eingeladen worden, um die Gründe für die Ablehnung des Förderantrages für das Boizenburger Fliesenmuseum, über die sich die Petentin beschwerte, näher darzulegen. 

Hierzu unterstrich der eingeladene Vertreter zunächst, dass die ehrenamtliche Arbeit des Museums durch das Ministerium sehr geschätzt werde. Dem Kultusministerium stünden aber jedes Jahr nur begrenzt Haushaltsmittel zur Verfügung, um die Vielzahl an Kulturprojekten im Land zu fördern. Maßgebliches Kriterium für diese Förderung sei dabei, dass dem zu fördernden Projekt eine landesweite Bedeutung zukomme. Eine solche Bedeutung habe für das beantragte Projekt „Historische Fliesen der Ludwig Stiftung“ verneint werden müssen. Zudem habe das Museum bereits vor dem Abschluss des Verfahrens über eine Projektförderung mit der Umsetzung des Projektes begonnen, so dass bereits aus diesem Grunde eine Ablehnung habe erfolgen müssen. Es seien daraufhin aber zahlreiche Gespräche mit Vertretern des Museums geführt worden, an denen teilweise auch der Staatssekretär des Ministeriums teilgenommen habe. Hier sei den Beteiligten aufgezeigt worden, unter welchen Bedingungen für die nächsten Förderjahre Projekte gefördert werden könnten. Das Ministerium gehe daher davon aus, dass ab dem nächsten Jahr das Museum wieder eine Förderung erhalten könne. 

Aufgrund dieses Ergebnisses beschloss der Petitionsausschuss mehrheitlich, dem Landtag zu empfehlen, das Petitionsverfahren abzuschließen. 

Abschiebung einer Flüchtlingsfamilie 

In der zweiten Beratung wurde zusammen mit Vertretern des Ministeriums für Inneres und Sport sowie des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte erörtert, ob einer Familie aus Serbien der Aufenthalt in Deutschland weiterhin ermöglicht werden kann, um für deren an Epilepsie erkrankten Tochter eine qualitativ hochwertige Behandlung sicherzustellen. 

Als zuständige Ausländerbehörde stellten die Vertreter des Landkreises zunächst dar, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge den Asylantrag der serbischen Familie als offensichtlich unbegründet abgelehnt habe und die Familie damit vollziehbar ausreisepflichtig geworden sei. Eine Ausreise sei zunächst nicht erfolgt, da auf Wunsch der Petenten noch einige Behandlungstermine der erkrankten Tochter durchgeführt werden sollten. Zeitgleich habe der Landkreis aber durch den Amtsarzt gutachterlich feststellen lassen, dass eine Reisefähigkeit des Kindes bestehe, sofern eine ärztliche Begleitung bei der Ausreise gewährleistet sei. Zudem sei in Aussicht gestellt worden, der Familie für einen gewissen Zeitraum Medikamente kostenlos zur Verfügung zu stellen. Anhand des Lageberichtes des Auswärtigen Amtes sei außerdem nachvollziehbar dargestellt worden, dass auch in Serbien eine gute und kostenfreie Behandlung für das Kind sichergestellt sei. Über den beim Landkreis gestellten Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis sei noch nicht entschieden worden, da die Familie einen Antrag auf Wiederaufnahme des Asylverfahrens beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gestellt habe. 

Da die Entscheidung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge noch aussteht, haben sich die Abgeordneten des Petitionsausschusses darauf verständigt, das Verfahren vorerst noch nicht abzuschließen und sich zu gegebener Zeit erneut berichten zu lassen.