Freitag, 4. Juli 2014

Landtags-Nachrichten | Anwalt der Bürger

Petitionsausschuss legt Jahresbericht 2013 vor 

Immer mehr Menschen in Mecklenburg-Vorpommern reagieren unmittelbar auf Entscheidungen aus Politik und Verwaltung, mit denen sie unzufrieden sind. So haben sich im vergangenen Jahr rund 9.700 Bürger an den Petitionsausschuss des Landtages gewandt, ein Großteil davon mit Sammelpetitionen. Insgesamt gingen 826 Eingaben ein. 

Das seien 159 Beschwerden mehr als im Jahr davor, sagte der Ausschuss-Vorsitzende Manfred Dachner, der am 14. Mai den Jahresbericht 2013 im Landtag vorstellte. Als Beispiel nannte Dachner unter anderem die Eingabe von 185 Mitgliedern einer Bürgerinitiative, die gemeinsam gegen die geplante Ausweisung eines Eignungsgebietes für Windkraftanlagen protestierten. Neben der Umsetzung der Energiewende sei auch die Gerichtsstrukturreform Gegenstand mehrerer Sammelpetitionen gewesen, sagte Dachner. Insgesamt 753 Bürger setzten sich dem Bericht zufolge für den Erhalt aller 21 Amtsgerichte ein. Die Reform sieht die Schließung von fünf Standorten vor.

In 68 Fällen hat der Ausschuss laut Dachner erreicht, dass dem Anliegen der Beschwerdeführer in vollem Umfang entsprochen wurde. „In einer Vielzahl weiterer Fälle wurden Kompromisse erzielt“, sagte er. 17 Petitionen seien an die Landesregierung und an die Landtagsfraktionen überwiesen worden, um entweder Gesetzesänderungen und -initiativen anzuregen oder auf die Anliegen der Petenten besonders aufmerksam zu machen.
Auf die Bahn bezog sich ein Beispiel, das der CDU-Abgeordnete Detlef Lindner hervorhob. Darin forderten Petenten, dass Jahreskartenbesitzer weiterhin ihre Fahrräder kostenlos in Regionalzügen mitnehmen dürfen. Lindner versprach, weiter mit Bahn und Verkehrsministerium zu verhandeln, um hier Ergebnisse im Interesse der Bürger zu erreichen.
Barbara Borchardt (DIE LINKE) bedauerte, dass der Arbeit des Petitionsausschusses sowohl im Parlament als auch in den Medien wenig Aufmerksamkeit geschenkt werde. Sie appellierte an alle Verantwortlichen in Parlament und Regierung, die Eingaben und Beschwerden der Bürger ernst zu nehmen. Der Petitionsausschuss habe eine wichtige Funktion, um verlorengegangenes Vertrauen zwischen Behörden und Bürgern wieder herzustellen.
Nils Saemann (SPD) verwies auf die Petition einer Bürgerinitiative, die sich gegen die von einem Energieunternehmen geplante Errichtung eines Erdgas-Porenspeichers in einem Salzstock wandte. Hier sei zumindest ein „kleiner Erfolg“ erreicht worden. Eine andere Beschwerde beträfe die schleppende Auszahlung von Geldern aus dem Bildungs- und Teilhabepaket. Der Ausschuss habe sich sowohl mit dem Innen- als auch mit dem Sozialministerium auseinandergesetzt, um den Petenten zu helfen.
Jutta Gerkan von den Bündnisgrünen machte sich erneut für die Einführung von öffentlichen Petitionen stark. Dann wären die Eingaben zum Beispiel im Internet sichtbar und könnten von anderen Bürgern mit unterzeichnet werden. Diese Praxis würden sowohl der Bundestag als auch mehrere Landtage handhaben. Dies wäre Gerkan zufolge wichtig für mehr Bürgernähe und mehr Bürgerbeteiligung. Nach der Debatte stimmten sowohl die Koalitionsfraktionen SPD und CDU als auch die oppositionellen Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu. Die NPD enthielt sich der Stimme.
Drucksache 6/2930

Beispiele für Petitionen 
In einer Petition wurde die Löschung sämtlicher vom Land betriebener Facebook-Seiten gefordert, da auf dieser Plattform kein ausreichender Datenschutz gewährleistet sei. In einer Anhörung hat den Angaben nach auch der Landesdatenschutzbeauftragte Reinhard Dankert auf die ungeklärte Rechtslage und fehlende Informationen der Plattformbetreiber über den Umgang mit Nutzerdaten verwiesen. 
Ein anderer Bürger versuchte ein Jahr lang erfolglos, für seinen bei einem Segeltörn im Südpazifik gestorbenen Bruder in Deutschland eine Sterbeurkunde zu bekommen. Der Bruder sei wegen der Umstände auf hoher See bestattet worden. Es gab keinen Totenschein eines Arztes. In Deutschland fühlte sich niemand zuständig. Erst mit Hilfe des Petitionsausschusses sei es schließlich gelungen, die Sterbeurkunde bei einem Standesamt in Berlin ausstellen zu lassen, heißt es im Bericht. Das Bundesinnenministerium habe den Fall zum Anlass genommen, die Vorschrift zur Beurkundung solcher extrem seltenen Sterbefälle genauer zu fassen. 
In der größten Sammelpetition des Jahres 2013 forderten fast 6.200 Menschen, weiterhin den privaten Bahnanbieter OLA auf der Strecke Lübeck – Stettin zu nutzen. Die Strecke wird von der Bahntochter DB Regio bedient, die im März 2013 eine Ausschreibung gewonnen hatte. Die OLA hatte das Ergebnis angezweifelt und war vor die Vergabekammer Mecklenburg- Vorpommern gezogen, dort jedoch gescheitert.