Freitag, 5. September 2014

Der Vorsitzende des Petitionsausschusses im Berliner Abgeordnetenhaus zu Besuch beim Petitionsausschuss

Die Vorsitzenden der jeweiligen 
Petitionsausschüsse während des 
anschließenden Informations-
gespräches. Foto: SPD-Fraktion im 
Abgeordnetenhaus von Berlin
In seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause hat der Petitionsausschuss gestern den Vorsitzenden des Petitionsausschusses im Abgeordnetenhaus von Berlin, Herrn Andreas Kugler, empfangen, der als Gast an der Beratung teilgenommen hat. 

Insgesamt hat der Petitionsausschuss in dieser Sitzung 13 Petitionen beraten. Zu einer Petition wurden Vertreter des Bildungsministeriums angehört.
In diesem Fall hatte sich eine Berufsschullehrerin, die seit vierzig Jahren als Quereinsteigerin in diesem Beruf tätig ist, über ihre Eingruppierung in die E 10 TV-L beschwert, die sie im Vergleich zu ihren Kollegen mit der Gehaltsgruppe E 13 oder 14 als diskriminierend empfindet. Im Ergebnis der Beratung hat der Petitionsausschuss beschlossen, die Petition an die Landesregierung und an die Fraktionen des Landtages zu überweisen. Zu der Mehrzahl der beratenen Petitionen hat der Ausschuss eine Empfehlung zum Abschluss des Petitionsverfahrens beschlossen, die im Folgenden dem Landtag zur Beschlussfassung vorgelegt wird.

Im Anschluss an die Beratung gab es ein angeregtes Gespräch zwischen den Ausschussmitgliedern und dem Gast aus Berlin über die Unterschiede und Gemeinsamkeiten der in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern praktizierten Verfahren. Schwerpunkte waren die öffentliche Petition, öffentliche Ausschussberatungen, die Anhörung von Vertretern der Landesregierung und der nachgeordneten Behörden sowie die Durchführung von Ortsbesichtigungen.